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Pflichtexemplarentscheidung
Sachverhalt
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Ausnahmefall ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung
Der Bundestag beschließt, dass jeder Verlag ein Exemplar von allen herauskommenden Werken an die deutsche Nationalbibliothek abgeben muss. Das Gesetz sieht folgende Ausgleichsregelung vor: <i>„Auf Antrag ist ein Zuschuss für die Herstellungskosten zu gewähren, wenn die unentgeltliche Ablieferung nicht zugemutet werden kann.“</i> A verlegt pro Jahr nur zehn besonders wertvolle Bücher
Einführungsfall - zulässige Enteignung
Der Bundestag weist durch Gesetz taugliche Grundstücke für Windräder aus. Hierfür sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, Eigentümern dieser Grundstücke gegen Entschädigung ihr Eigentum zu entziehen. Hiervon macht die Verwaltung bei Eigentümer E Gebrauch und gewährt ihm eine Entschädigung.