Öffentliches Recht
Grundrechte
Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)
Ausnahmefall ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung
Ausnahmefall ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung
4. April 2025
1 Kommentar
4,8 ★ (3.056 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Bundestag beschließt, dass jeder Verlag ein Exemplar von allen herauskommenden Werken an die deutsche Nationalbibliothek abgeben muss. Das Gesetz sieht folgende Ausgleichsregelung vor:
„Auf Antrag ist ein Zuschuss für die Herstellungskosten zu gewähren, wenn die unentgeltliche Ablieferung nicht zugemutet werden kann.“
A verlegt pro Jahr nur zehn besonders wertvolle Bücher
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Ausnahmefall ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Durch die Abgabe eines Pflichtexemplars wird allen Verlegern ein unangemessenes Sonderopfer auferlegt, welches stets einen finanziellen Ausgleich erfordert.
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
2. Infolge der geregelten Ausgleichspflicht ist die Inhalts- und Schrankenbestimmung hier dennoch angemessen.
Genau, so ist das!
Fundstellen
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

di203
5.3.2025, 10:36:53
Habe ich es richtig in Erinnerung, dass anders als bei Enteignungen und dessen Junktimklausel, bei ausgleichspflichtigen IuS aufgrund des Ausnahmecharamters auch salvatorische Klauseln ohne konkrete Entschädigungshöhe zulässig sind? mMn wäre es wichtig, in Vertiefungshinweisen dieses Schlagwort zu nennen.