Öffentliches Recht
Grundrechte
Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)
Ausnahmefall ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung
Ausnahmefall ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung
26. August 2025
2 Kommentare
4,8 ★ (4.324 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Bundestag beschließt, dass jeder Verlag ein Exemplar von allen herauskommenden Werken an die deutsche Nationalbibliothek abgeben muss. Das Gesetz sieht folgende Ausgleichsregelung vor:
„Auf Antrag ist ein Zuschuss für die Herstellungskosten zu gewähren, wenn die unentgeltliche Ablieferung nicht zugemutet werden kann.“
A verlegt pro Jahr nur zehn besonders wertvolle Bücher
Diesen Fall lösen 0,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!