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Ausnahmefall ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung

einfach
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2. Juli 2026
10 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Der Bundestag beschließt, dass jeder Verlag ein Exemplar von allen herauskommenden Werken an die deutsche Nationalbibliothek abgeben muss. Das Gesetz sieht folgende Ausgleichsregelung vor: „Auf Antrag ist ein Zuschuss für die Herstellungskosten zu gewähren, wenn die unentgeltliche Ablieferung nicht zugemutet werden kann.“ A verlegt pro Jahr nur zehn besonders wertvolle Bücher

Wie funktioniert Jurafuchs?

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