Der Handelskauf (§§ 373ff. HGB): 12 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Mangelfolgeschaden und deliktische Ansprüche

Unternehmer U kauft von Hersteller H 1.000 Dosen Terpentin. Bei der Lieferung beschädigt H diese. U untersucht die Lieferung erst drei Wochen danach und meldet sofort, dass viele Dosen beschädigt sind und auslaufen. Währenddessen entfachen die Dosen einen Brand und zerstören Us Lager.

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Durchlieferung 2: Zweitkäufer ist Verbraucher

K kauft von Händler V für ihr Elektrofachgeschäft 50 Fernseher. Wegen Ks begrenzter Lagerkapazitäten liefert V für K direkt an Ks Privatkunde D. D meldet drei Wochen später die mangelnde Funktionstüchtigkeit bei K. K meldet V sofort den Mangel.

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Durchlieferung 1: Zweitkäufer ist Unternehmer

Großhändler G kauft von Hersteller H 500 Fernseher. Wegen Gs begrenzten Lagerkapazitäten liefert H für G direkt 50 Fernseher an Gs Kunden, Elektrogeschäft-Inhaber I. I meldet drei Wochen später die mangelnde Funktionstüchtigkeit bei G. G meldet dies H sofort.

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Rügeobliegenheit innerhalb einer Lieferkette

K kauft von Händler V für sein Geschäft 10 Fahrräder und stellt sie, ohne sie weiter zu begutachten, aus. Ein Fahrrad wird einen Monat später von Kundin D gekauft. D merkt beim ersten Fahren, dass der Rahmen völlig verbogen ist. Sie bringt es zu K zurück. K meldet V den Mangel.

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Verdachtsrüge

K betreibt eine Kneipe, für welche sie Wein bei Großhändler G kauft. Wegen Personalmangels untersucht K den gelieferten Wein nicht. Zwei Wochen später erfährt K aus der Zeitung, dass Gs Wein von einem nicht schmeckbaren Schadstoff befallen ist. Diesen Mangel rügt K vorsorglich.

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Unterlassener Testlauf, hätte möglicherweise zur Entdeckung des Mangels geführt

Supermarktbetreiberin S bestellt von Großhändlerin G 5.000 Dosensuppen. Hiervon waren 700 Dosen schon über dem Mindesthaltbarkeitsdatum. S unterlässt es, die Dosen zu überprüfen. Kunde K kauft zwei Monate später eine mangelhafte Dose von S und beschwert sich. S wendet sich an G.

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Unterlassener Testlauf, hätte aber auch nicht zur Entdeckung des Mangels geführt

K kauft für ihr Elektronikfachgeschäft 200 Handys von Großhändler G. Diese lagert sie ohne Untersuchung ein. Einen Monat später verkauft sie eines an D. Zwei Monate später fordert D von K ein anderes Handy, da das Handy aufgrund eines fehlerhaften Akkus in Flammen aufgegangen war. Das meldet K sofort G.

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Empfangsbedürftigkeit der Rüge

Kaufmann K kauft von Kaufmann V 150 Aufbewahrungsdosen. Diese schließen aber entgegen vertraglicher Vereinbarung nicht luftdicht. Dies vermerkt K direkt in seinen Büchern. Er geht davon aus, dass er dies nicht direkt gegenüber V äußern muss.

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Anforderungen an die Mängelrüge

K betreibt ein Bürofachgeschäft. Für dieses kauft sie von Großhändler G zehn Bürostühle. Als G diese liefert, erkennt Ks Vertreterin V direkt, dass diese eine fehlerhaft vernähte Sitzpolsterung haben. Dies rügt sie sofort mündlich gegenüber G. K selbst rügt nicht nochmal gegenüber G. ‌

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Stichproben bei größeren Warenmengen

K kauft für ihr Restaurant 20 Dosen Kaviar von Großhändler G. G liefert versehentlich nur 15 Dosen Kaviar und 5 von einem Kaviar-Imitat aus Agar-Agar. K öffnet zwei Dosen, in denen sich zufällig nur der echte Kaviar befindet. Als K die Verwechslung zwei Monate später bemerkt, meldet sie dies sofort G.

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Verdeckter Mangel und Zeitpunkt der Rüge (§ 377 Abs. 3 BGB)

Die K-GmbH kauft von der V-GmbH für ihr Büro 50 Steh-Tische. Diese werden von V geliefert und aufgebaut. Zwei Monate nach Ingebrauchnahme lassen sich die Tische aber nicht mehr in eine Sitzposition fahren. K stellt fest, dass minderwertige Achsen verbaut wurden. Dies teilt K sofort V mit.

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Grundfall zur Rügobliegenheit

Supermarktbetreiber K und Großhändler V sind Kaufleute. K kauft von V drei Paletten Nudelsuppe in der Dose. V liefert die Paletten an K. K ist viel beschäftigt und sieht erst eine Woche später, dass 60 Dosen angeschlagen oder aufgebläht sind. Dies teilt er V sofort mit.