Rubrum, Tenor und Tatbestand bei gewillkürter Parteiänderung

Hallo Nicolas, danke für deine Frage! Ich vermute, du bist bei den

n durcheinander gekommen. Der Kläger trägt - auch wenn der Klage in vollem Umfang stattgegeben wird - die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1. Diese muss nicht der Beklagte zu 2 tragen, der ja erst nachträglich in den Rechtsstreit gekommen ist. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Danke für die schnelle Antwort. Dies meine ich aber tatsächlich nicht. Beispiel: K verklagt A zu unrecht. A geht in den Prozess und verursacht Kosten, indem er mit seinem Vorbringen ein gerichtl. 'provoziert'. Dieses wird erhoben. K merkt den Fehler. A steigt aus und B tritt ein. Trägt der B im Unterliegen auch die Kosten des Gutachtens und wenn ja - wäre das nicht unfair?

Push - bitte erläutern:)

Ich denke das folgt daraus, dass es sich nicht um eine Klagerücknahme im eigentlichen Sinn handelt, sondern § 269 ZPO nur hinsichtlich Zustimmung und Zeitpunkt analog angewendet wird. Ansonsten hättest du Recht.

Ich habe zwar leider nur Urteile gefunden, die meinen Kommentar stützen - ich halte das im Nachhinein aber für Quatsch. Du hast völlig Recht, wenn das in Urteilen anders gemacht wird, ist es eben dort falsch ...

Push, bitte beantworten:)

@[Lukas_Mengestu](136780) hat @[Felix Finito](241506) recht? :)

Hallo @[Felix Finito](241506), @[Nocebo](222699), @[Florian](48917), @[trizzlmaker](280817) @[Felix Finito](241506) hat zwar Recht, dass bei einer Entscheidung durch

eine

grundsätzlich nicht vorliegt. Allerdings wurde hier eben gerade nicht durch

entschieden, sodass die Entscheidung im Urteil erfolgt. Dort ist §

dem Wortlaut nach anwendbar. Auch spricht gegen eine mögliche teleologische Reduktion von §

, dass es durchaus möglich ist, dass die

falsch ist und in nächster Instanz aufgehoben wird, sodass ein Interesse des Klägers an einer

ebenso bestehen kann wie in den anderen Fällen des §

. Insbesondere besteht für das Gericht bei der Entscheidung aufgrund der Formulierung "oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind" in § 269 III 2 ZPO ein gewisser Spielraum. Ich habe darüber hinaus auch in Kommentaren und an der unter dem Fall zitierten Fundstelle im Knöringer nichts gefunden, dass das anders gehandhabt würde. Explizit sieht letzterer auch die Tenorierung der

vor. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

In einem anderen Fall hatte der Kläger seine Klage gegen lediglich einen Beklagten teilweise zurückgenommen. Dazu habt ihr folgendes geschrieben: "Bei teilweiser Klagerücknahme muss der Teil der Kosten, der auf die

entfällt, ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. Dies folgt aus §§ 794 Abs.1 Nr.3, 269 Abs.5 ZPO. Denn dem

darf kein Nachteil dadurch entstehen, dass wegen des Grundsatzes der Kosteneinheit durch Urteil und nicht durch

nach § 269 Abs.4 ZPO entschieden wird." Zugegebenermaßen ist der Fall hier etwas anders gelagert. Ich verstehe aber trotzdem nach wie vor nicht ganz, wieso @[Felix Finito](241506) nicht Recht haben soll. Insbesondere verstehe ich @[Tim Gottschalk](287974)s Antwort nicht, weil es doch bei der von mir zitierten Erläuterung gerade heißt, dass es für den

nicht von Nachteil sein darf, dass durch Urteil und nicht durch

entschieden wird. Hier wäre die

ja aber ein Nachteil für den (einen)

.

Auch bei der teilweisen, einseitigen Erledigungserklärung schreibt ihr dazu: "(...) Hinsichtlich des Teils der Kosten der auf den erledigten Teil fällt, ist dagegen zu berücksichtigen, dass bei vollständiger übereinstimmender Erledigung ein

nach § 91a Abs. 1 ZPO ergangen wäre. Dieser wäre stets ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (§§ 794 Abs. 1 Nr. 3, 91a Abs. 2 S. 1 ZPO). Dass bei bloßer Teilerledigung wegen des Grundsatzes der Kosteneinheit durch Urteil und nicht durch

entschieden wird, soll aber nicht zulasten des

s gehen. Deshalb ist keine Sicherheitsleistung nach § 709 S. 1 ZPO anzuordnen, soweit es um die zu vollstreckenden Kosten auf der Grundlage des § 91a ZPO geht." Wäre es da nicht nur konsequent auch hier die

abzulehnen?

Würde ich auch so sehen! Könntet ihr hier für Klärung sorgen?:) @[Sebastian Schmitt](263562) @[Lukas_Mengestu](136780) @[Linne_Karlotta_](243622) @[Tim Gottschalk](287974)

Aber B kann seine außergerichtlichen Kosten vollstrecken, von C ist auch gar nicht die Rede (weil er in der Tat nichts vollstrecken kann).