Öffentliches Recht
Grundrechte
Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)
Persönlicher Schutzbereich: Juristische Personen des Privatrechts aus EU-Mitgliedsstaaten
Persönlicher Schutzbereich: Juristische Personen des Privatrechts aus EU-Mitgliedsstaaten
15. August 2025
4,7 ★ (6.917 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die F-GmbH mit Sitz in Frankreich vertreibt in Deutschland und Frankreich Luxusmöbel des Künstlers K. Für den Vertrieb steht ihr ein Exklusivrecht zu. Deutschland erlässt nun ein Gesetz, durch welches das Exklusivrecht in Deutschland stark eingeschränkt wird. F sieht darin eine Verletzung ihrer Eigentumsfreiheit.
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