Persönlicher Schutzbereich: Juristische Personen des Privatrechts aus EU-Mitgliedsstaaten

Inländische juristische Personen können sich auf Grundrechte berufen, soweit diese "ihrem Wesen nach" auf sie anwendbar sind (Art. 19 Abs. 3 GG). Grundrechte sind ihrem Wesen nach auf juristische Personen und Personenvereinigungen anwendbar, wenn das Grundrecht kollektiv ausgeübt werden kann, d.h., wenn das Grundrecht nicht an natürliche Eigenschaften des Menschen anknüpft.Die Eigentumsfreiheit ist danach "ihrem Wesen nach" auf juristische Personen anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG), sie können Träger des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG sein. ‌

Nach seinem eindeutigen Wortlaut ist Art. 19 Abs. 3 GG auf inländische juristische Personen beschränkt. Ob eine juristische Person inländisch oder ausländisch ist, richtet sich nach dem tatsächlichen Mittelpunkt der Tätigkeit (Sitztheorie).Die F-GmbH hat ihren Sitz in Frankreich. Damit ist sie keine „inländische juristische Person“ i.S.d. Art. 19 Abs. 3 GG und kann sich nach dem Wortlaut somit nicht auf Grundrechte berufen. ‌

Ungeachtet des Wortlautes des Art. 19 Abs. 3 GG nimmt das BVerfG eine „Anwendungserweiterung des Grundrechtsschutzes auf juristische Personen aus der EU“ an. Die Grundfreiheiten (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und das allgemeine Diskriminierungsverbot (Art. 18 Abs. 1 AEUV) stehen im Anwendungsbereich des Unionsrechts einer Ungleichbehandlung in- und ausländischer Unternehmen aus der EU entgegen. Das EU-Recht beansprucht gegenüber dem Recht der Mitgliedstaaten Anwendungsvorrang und muss wirksam durchgesetzt werden (effet utile).Die F-GmbH kann sich als juristische Person des EU-Auslandes somit auf Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG berufen.