Statthaftigkeit Feststellungsklage: Begriff des Rechtsverhältnisses bei Rechtsmacht des Staates (Fall 3)

Rechtsverhältnis i.S.d. § 43 VwGO ist die rechtliche Beziehung, die sich aus einem hinreichend konkreten Sachverhalt aufgrund einer (diesen Sachverhalt betreffenden) öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergibt. Nach einhelliger Meinung werden öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse durch subjektive Rechte des Bürgers begründet. Solche Rechte sind z.B. Ansprüche, Beherrschung- und Gestaltungsrechte des Bürgers gegenüber dem Staat.

Umstritten ist, ob neben auch ein Recht des Staates ein Rechtsverhältnis begründen kann. Die ablehnende Ansicht argumentiert damit, dass Rechte – verstanden als subjektive Rechte – immer etwas Begrenztes sind, während beim Staat das „dahinterstehende Unbegrenzte“ durchschlage. Diese Ansicht findet ihren Ursprung in der positivistischen Vorstellung der rechtlich unbegrenzten Souveränität des Staates.

Die Ansicht, die (subjektive) Rechte des Staates ablehnt, findet ihren Ursprung in der positivistischen Vorstellung der rechtlich unbegrenzten Souveränität des Staates. Für die Gegenansicht spricht, dass im heutigen Rechtsstaat alle Macht des Staates von vornherein rechtlich begrenzt und verfasst ist. Unter dem Aspekt des Rechtsschutzes der Bürger muss die Rechtsmacht des Staates ebenfalls als subjektives Recht begriffen werden. Allerdings sind Kompetenzen des Staates nur dann als (subjektives) Recht zu begreifen, wenn sie dem Staat eine Rechtsmacht gegenüber Personen einräumt.

Die Ansicht, welche auf die unbegrenzte Macht des Staates verweist, erscheint nicht zeitgemäß und widerspricht den Prinzipien des Rechtsstaates. Richtigerweise ist die Rechtsmacht des Staates gegenüber der Bürger daher als eigene Rechte des Staates zu qualifizieren. Damit wird durch eine bestehende Rechtsmacht des Staates ein Rechtsverhältnis gegenüber denjenigen begründet, die dieser Rechtsmacht unterliegen. Der (zwangsweise durchsetzbare) Steueranspruch des Staates ist eine Rechtsmacht des Staates gegenüber den Bürgern. Die Frage, ob eine solche Rechtsmacht in Bezug auf R besteht fragt letztlich danach, ob zwischen R und S ein Rechtsverhältnis besteht. Statthaft ist die (negative) Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1, Var. 2 VwGO).