Öffentliches Recht
Verwaltungsprozess-Recht
Zulässigkeit der Feststellungsklage
Statthaftigkeit Feststellungsklage: Begriff des Rechtsverhältnisses
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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Begriff des Rechtsverhältnisses
3. April 2026
14 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A ist Altenpfleger und deswegen gem. § 2 Abs. 1 S. 1 PflegeKG Mitglied in der Pflegekammer Niedersachsen (Pflichtmitgliedschaft). A ist der Meinung, zwischen ihm und der Pflegekammer Niedersachsen besteht kein Rechtsverhältnis.
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