Wahlberechtigung nur für deutsche Staatsangehörige

Öffentliches Recht

Staatsorganisations-Recht

Wahlen und Wahlrechtsgrundsätze

3. April 2025

1 Kommentar

4,8 ★ (9.237 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

S hat die spanische Staatsangehörigkeit, lebt aber seit drei Jahren in Deutschland. Vor der Bundestagswahl wundert S sich, dass sie keine Wahlbenachrichtigung bekommt.

Diesen Fall lösen 82,5 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Wahlberechtigung nur für deutsche Staatsangehörige

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Nach dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl sind grundsätzlich alle Bürger wahlberechtigt.

Ja!

Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG normiert die Wahlrechtsgrundsätze. Die Allgemeinheit der Wahl bedeutet, dass alle Bürger grundsätzlich das Recht haben, zu wählen (= aktives Wahlrecht) und gewählt zu werden (= passives Wahlrecht). Nach der Rspr. des BVerfG sichere die Allgemeinheit der Wahl, „die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Staatsbürger bei der politischen Selbstbestimmung“. Sie ist daher eine der „wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung“ (BVerfGE 151, 1, RdNr. 42).

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Auch S hat das Recht, sich an der Wahl zum Bundestag zu beteiligen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Das Wahlrecht wird durch das Bundeswahlgesetz konkretisiert (Art. 38 Abs. 3 GG). Nach § 12 Abs. 1 BWahlG sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG wahlberechtigt, wenn sie am Wahltag (1) das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, (2) seit mindestens drei Monaten in Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und (3) nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. S hat die spanische Staatsangehörigkeit und ist damit nicht Deutsche i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG. Sie ist damit nicht zur Wahl des Bundestags berechtigt.

3. Die Konkretisierung des Wahlrechts durch § 12 Abs. 1 BWahlG verstößt gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl.

Nein, das trifft nicht zu!

Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gilt von vornherein nur in Bezug auf deutsche Staatsangehörige. Dies ergibt sich aus der demokratischen Funktion der Wahlen: Nach Art. 20 Abs. 2 GG geht alle Staatsgewalt vom „Volke“ aus. Dieser Grundsatz wird vor allem dadurch erfüllt, dass das Volk die Staatsmacht durch Wahlen legitimiert. Nach ganz überwiegender Auffassung ist mit „Volk“ – nach der Systematik des Grundgesetztes – das „deutsche Volk“ gemeint (siehe z.B. die Präambel, Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 146 GG). Hierzu gehören alle deutschen Staatsbürger und die sog. „Statusdeutschen“ (siehe Art. 116 Abs. 1 GG). Die Regelung, dass nur Deutsche Staatsangehörige wählen dürfen (§ 12 Abs. 1 BWahlG) verstößt daher gerade nicht gegen die Allgemeinheit der Wahl, sondern ist nur eine einfachgesetzliche Klarstellung dessen, was sich sowieso schon aus der Verfassung ergibt.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Morlok/Michael, Staatsorganisationsrecht, 5.A. 2020, § 5 RdNr. 214f.

Ipsen/Kaufhold/Wischmeyer, Staatsrecht I, 35.A 2023, § 4 RdNr. 9ff.

BVerfGE 151, 1

Schröder, Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes, JA 2017, 809, RdNr. 810.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

SARA

sarah.studies

15.1.2025, 09:14:34

Die Aufgabe bewertet das Ergebnis richtig, dass S aufgrund ihrer spanischen Staatsbürgerschaft nicht wählen darf. An der Uni wurde uns aber beigebracht, dass inzwischen aufgrund der gesetzlichen Regelungen der EU auch EU-Bürger in Deutschland wählen dürfen, wenn sie lange genug hier leben. Warum ist die Antwort dann, das S nicht wählen darf. Übersehe ich hier was?

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Wahlberechtigung nur für deutsche Staatsangehörige

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 82,5 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Nach dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl sind grundsätzlich alle Bürger wahlberechtigt.

2. Auch S hat das Recht, sich an der Wahl zum Bundestag zu beteiligen.

3. Die Konkretisierung des Wahlrechts durch § 12 Abs. 1 BWahlG verstößt gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle