Recht auf Selbstbestimmung: Sexuelle Selbstbestimmung

Öffentliches Recht

Grundrechte

Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)

3. April 2025

9 Kommentare

4,8 ★ (13.747 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T wurde bei einer Urlaubsaffäre gezeugt. Mutter M möchte ihre "Jugendabenteuer" gerne für sich behalten und erzählt T deshalb auch auf Nachfrage nichts über den leiblichen Vater. T verklagt deshalb M, ihr Informationen zu ihrem leiblichen Vater zu geben.

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Einordnung des Falls

Recht auf Selbstbestimmung: Sexuelle Selbstbestimmung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Affären und sexuelle Kontakte der M sind durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt.

Ja, in der Tat!

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet einen besonderen Autonomieschutz der Persönlichkeit. Hierdurch wird aufgrund der Nähe zur Intimsphäre insbesondere auch menschliches Verhalten mit sexueller Zielrichtung geschützt. Sexuelle Kontakte und anderes menschliches Verhalten mit sexueller Zielrichtung der M wie auch die Urlaubsaffäre sind durch Ms allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) geschützt.

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2. Die Offenlegung der Informationen zum Vater der T würde M in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht berühren.

Ja!

Dem Einzelnen steht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG das Recht zur sexuellen Selbstbestimmungzu. Es schützt, in welcher Einstellung der Einzelne zum Geschlechtlichen steht oder in welcher Form er sein Sexualleben ausrichtet. Hierzu zählt auch das Recht, Intimbeziehungen zu verschweigen. Würde M Informationen zum Vater der T offenbaren, könnte sie ihre vergangene Intimbeziehung mit diesem nicht weiter verschweigen. Sie wäre somit in ihrem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG betroffen.

3. Auch Ts Verlangen, Informationen über ihren leiblichen Vater zu erlangen, ist verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt.

Genau, so ist das!

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sichert die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Verständnis und Entfaltung der Persönlichkeit sind mit der Kenntnis der für sie konstitutiven Faktoren eng verbunden. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährt dem Einzelnen deshalb ein Recht, die eigene Abstammung zu kennen. T verlangt mehr zu über ihren leiblichen Vater und damit über ihre Abstammung zu erfahren. Ihr Verlangen ist damit durch ihr Recht, die eigene Abstammung zu kennen, verfassungsrechtlich über Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt. Die Lösung der Kollisionslage hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Das Gericht hat die kollidierenden Persönlichkeitrechte von M und T gegeneinander abzuwägen und in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Es hat bei der Abwägung zwischen den widerstreitenden Grundrechten laut BVerfG einen weiten Spielraum.

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Fundstellen

BVerfG 5/6/1997 , 1 BvR 409/90 , BVerfGE 96, 56

Di Fabio, in: Maunz/Dürig, 93. EL 2020, GG Art. 2 Abs. 1 Rdnr. 200 ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

RAP

Raphaeljura

6.5.2023, 01:40:19

M ihr Schutzbereich geht offenbar in die Intimsphäre, da es um ihre sexuelle Geschichte geht. Das ist aber absolut geschützt. Die Tochter hingegen kann sich nur auf den Schutzbereich der Sozialspäre berufen, da Familie. Insofern stellt sich mir die Frage, warum man hier abwägen muss, wenn die Intimsphäre immer absolut ist ?

Carl Wagner

6.5.2023, 11:30:18

Vielen Dank für deine Frage, Raphaeljura! Das BVerfG stellt sich diese Frage ebenfalls, aber verneint einen solchen

Eingriff

in die Intimsphäre, weil die Klägerin aus der sexuellen Beziehung hervorgegangen ist. Wortlaut des BVerfG: "Ein

Eingriff

in den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung liegt hier schon deshalb nicht vor, weil aus der Beziehung, über die Auskunft verlangt wird, die kl. Tochter als dritte Person hervorgegangen ist und deren Persönlichkeitssphäre erheblich berührt wird." (BVerfG, NJW 1997, 1769, beck-online) Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team

FJE

Friedrich-Schiller-Universität Jena

6.1.2024, 06:46:47

Und welche Argumente sprechen dann für die Lösung, dass M schutzwürdiger ist?

LS2024

17.1.2025, 11:46:28

Habe es auch mit den Worten des BGH noch nicht 100 % verstanden. Diese abstrakte Beschreibung hat mir sehr geholfen: "Ob ein Sachverhalt dem unantastbaren Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist (BVerfGE 34, 238 (248); BVerfGE 80, 367 (374)). Insoweit kommt es bei der gebotenen Einzelfallbetrachtung (BVerfGE 109, 279 (314 f.)) auch darauf an, in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre Anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt (BVerfG BeckRS 2018, 9554 Rn. 27; BVerfG NJW 2008, 1137)." BeckOK GG/Lang, 59. Ed. 15.9.2024, GG Art. 2 Rn. 80

Wesensgleiches Minus

9.2.2025, 14:37:11

Hat jemand eine Idee, aus welcher Norm sich ein Anspruch der T gegen M ergeben könnte?

cjr

10.2.2025, 14:03:29

§ 1598a BGB

Wesensgleiches Minus

10.2.2025, 21:10:46

Vielen Dank!!

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2. Die Offenlegung der Informationen zum Vater der T würde M in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht berühren.

3. Auch Ts Verlangen, Informationen über ihren leiblichen Vater zu erlangen, ist verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt.

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