Niqab/Burka im Straßenverkehr

Hallo HanDerenoglu, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Diese Fall ist an diverse Entscheidungen von verschiedenen Gerichten (OVG NRW 8 A 3194/21, OVG Rheinland-Pfalz 7 A 10660/23, OLG Düsseldorf IV-2 RBs 73/22, OVG NRW 8 B 1967/20) angelehnt. Und in den entsprechenden Entscheidungen wurde festgestellt, dass das Tragen des Niqabs die Sicht sowie die nonverbale Kommunikation mit anderen Fahrern - beide Aspekte sind sehr wichtig für die Sicherheit des Straßenverkehrs - erheblich beeinträchtigen. Wie im Fall erwähnt, kann bei entsprechender Argumentation auch eine andere Bewertung vertretbar sein. Allerdings ist unser Ausgangspunkt die Entscheidung der jeweiligen Gerichte, insofern bitten wir dich um Nachsicht :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Die nonverbale Kommunikation wurde ausdrücklich ausgenommen soweit ich es aus einer anderen Fallaufbereitung entnommen habe. Nonverbale Kommunikation muss es im Straßenverkehr nicht geben. Auch kann, auch ohne Niqab nicht gewährleistet werden, dass ich den Autofahrer im anderen Auto so scharf erkennen kann, dass ich seine Mimik (außer Augen, Gestik ist der Trägerin ja ebenfalls möglich) erkennen können muss. Vielmehr wurde auf Sichtfeldeinschränkungen und Erkennbarkeit im Falle eines verkehrsverstoßes verwiesen

Es gibt aktuellere Rechtsprechungen die dieser Rechtfertigung eine Absage erteilt und dennoch zu einem Verbot kommt : VG Berlin (Urteil vom 27.1.2025 - VG 11 K 61/24) Das zentrale Argument der 11. Kammer des VG: Verkehrsteilnehmende müssen bei Rechtsverstößen identifizierbar sein, etwa im Rahmen automatisierter Verkehrskontrollen. Denn wer wisse, dass er identifiziert werden könne, der verhalte sich im Straßenverkehr eher regeltreu. Auf diese Erkennbarkeit ziele auch das Verhüllungsverbot in §23 IV StVO ab. Es schütze deshalb Güter von Verfassungsrang, nämlich die körperliche Unversehrtheit und das Eigentum Dritter. Dieses Argument ließ das VG ausreichen und zeigt damit, dass es die frühere Rechtsprechung etwa des OVG Münster wahrgenommen hat. In ähnlich gelagerten Fällen hatten die Verkehrsbehörden und Verwaltungsgerichte früher noch argumentiert, Zweck des Verhüllungsverbots sei die Sicherung nonverbaler Kommunikation im Straßenverkehr. Dem hatte das OVG Münster bereits im Juli 2024 eine Absage erteilt (Az. 8 A 3194/21). Ebenso träfe die Annahme der Behörde nicht zu, dass ein Niqab die Rundumsicht beeinträchtige, stellte das NRW-Gericht damals fest. So hatte im August 2024 aber noch das OVG Rheinland-Pfalz argumentiert (Az. 7 A 10660/23).