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Niqab/Burka im Straßenverkehr
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Grundfall 1: Begriff der Meinung
Jurastudent J äußert in einem hitzigen Gespräch mit seinen Freunden: "Die Juristerei ist die einzig entscheidende Wissenschaft". Universitätsrektor und Soziologieprofessor U, der am Nachbartisch sitzt, findet dies unerhört und exmatrikuliert J.
Dimensionen der Meinungsfreiheit: Meinung muss nicht richtig sein
Der staatskritische Student S bezeichnet in einer Rede die Bundesflagge als „schwarz-rot-senf“. Er wird daraufhin wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB) verurteilt. Eine derart alberne Aussage sei schließlich keine Meinung.