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Grundfall: Schutzpflichtendimension der Grundrechte 1 (bipolares Verhältnis)
Grundfall: Schutzpflichtendimension der Grundrechte 1 (bipolares Verhältnis)
26. April 2025
4 Kommentare
4,7 ★ (10.956 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Umweltaktivistin K wird auf Veranstaltungen über Monate vom rechtsradikalen gewaltbereiten R beschimpft, bedroht und tätlich angegangen. Im Internet kündigt R an, K „hängen“ zu wollen. R taucht regelmäßig vor Ks Wohnhaus auf. K bittet die Polizei um Schutz.
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Einordnung des Falls
Grundfall: Schutzpflichtendimension der Grundrechte 1 (bipolares Verhältnis)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Grundrechte beinhalten eine Schutzfunktion.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. K kann sich im Hinblick auf die anhaltenden Gefährdungen für ihre körperliche Unversehrtheit durch R auf die Schutzpflicht berufen.
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Matschegenga
4.4.2025, 23:15:06
Mich wundert es, dass im Kontext der
Schutzpflichtennicht öfter die Verknüpfung zur
Ermessensreduuierung hergestellt wird. Ich finde, beide Themen werden griffiger wenn man erstmal verstanden hat dass etwa im vorliegenden Fall das
Entschließungsermessender Polizei aufgrund der grund
rechtlichen Schutzpflicht reduziert ist und deshalb ein mit
Verpflichtungsklagedurchsetzbarer Anspruch auf Einschreiten gegeben ist
oniii
7.4.2025, 16:25:35
Guter Punkt, vernetztes Lernen und so!