Statthafter Rechtsbehelf und Rechtsschutzbedürfnis bei Zwangsvollstreckung aus Zuschlagsbeschluss (Kläger=ehemaliger Eigentümer)

Auf einer Zwangsversteigerung wird dem Meistbietenden der Zuschlag erteilt (§ 81 Abs. 1 ZVG). Durch den Zuschlag wird der Ersteher Eigentümer des Grundstücks (§ 90 Abs. 1 HS 1 ZVG). Hierbei handelt es sich um einen Eigentumserwerb durch Hoheitsakt. B hat das Grundstück des K auf einer Zwangsversteigerung erworben. Das heißt, ihm wurde als Meistbietendem der Zuschlag erteilt, durch den er Eigentümer des Grundstücks wurde. ‌

Laut ZPO findet die Zwangsvollstreckung aus Endurteilen (§ 704 ZPO) und aus den in § 794 Abs. 1 ZPO genannten Titeln statt. Es gibt jedoch noch weitere Vollstreckungstitel außerhalb der ZPO. Einen solchen Titel regelt § 93 Abs. 1 S. 1 ZVG. Hiernach findet aus einem Zuschlagsbeschluss im Rahmen einer Zwangsversteigerung eines Grundstücks gegen den Besitzer des Grundstücks die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe statt. Einen weiteren außerhalb der ZPO geregelten Titel enthält § 201 Abs. 2 S. 1 InsO (Eintragung in eine Insolvenztabelle). ‌

Eine Vollstreckungsabwehrklage ist statthaft, wenn der Kläger materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend macht (§ 767 Abs. 1 ZPO). K stützt seine Vollstreckungsabwehrklage auf den mit B nach der Zwangsversteigerung geschlossenen Mietvertrag. Dieser räumt dem K gegenüber B ein Besitzrecht ein, welches eine materiell-rechtliche Einwendung gegen den durch den Zuschlagsbeschluss titulierten Anspruch darstellen könnte.

Nach §§ 96, 100 Abs. 1 ZVG kann die Beschwerde gegen einen Zuschlagsbeschluss nur darauf gestützt werden, dass eine der Vorschriften der §§ 81, 83-85a ZVG verletzt oder dass der Zuschlag unter anderen als den der Versteigerung zugrunde gelegten Bedingungen erteilt ist. K macht eine materiell-rechtliche Einwendung gegen den durch den Zuschlagsbeschluss titulierten Anspruch und damit keinen der von §§ 96, 100 Abs. 1 ZVG genannten Gründe (z.B. Zuschlag nicht an den Meistbietenden, § 81 Abs. 1 ZVG) geltend. Er kann sein Rechtsschutzziel daher nicht mit einer Beschwerde erreichen, weshalb das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage besteht.