Vereinfachtes Genehmigungsverfahren 1

Landesrecht (im Aufbau)

Bauordnungsrecht Niedersachsen

Die Baugenehmigung und das Baugenehmigungsverfahren

19. September 2024

2 Kommentare ↓

4,1 ★ (213 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Rechtsreferendar R erhält jeden Monat eine stattliche Unterhaltsbeihilfe vom Land Niedersachsen. Da man eine solche Menge an Geld unmöglich ausgeben kann, möchte R einen genehmigungsbedürftigen Geldspeicher errichten. R stellt einen Bauantrag in der dafür vorgeschriebenen Form.

Diesen Fall lösen 65,3 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren 1

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Baubehörde prüft die Bauvorlagen stets auf ihre Vereinbarkeit mit dem gesamten öffentlichen Recht.

Nein, das ist nicht der Fall!

Gemäß § 70 Abs. 1 S. 1 NBauO erteilt die Baubehörde die Baugenehmigung, wenn die Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht, soweit eine Prüfung erforderlich ist. Der Wortlaut der Norm verdeutlich bereits, dass der materielle Prüfungsumfang der Baubehörde beschränkt sein kann. Dabei wird zwischen dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 63 NBauO) und dem (herkömmlichen) Baugenehmigungsverfahren (§ 64 NBauO) differenziert.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren im Sinne des § 63 NBauO ist das Regelverfahren.

Ja, in der Tat!

Gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 NBauO wird das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen durchgeführt, mit Ausnahme von solchen baulichen Anlagen, die Sonderbauten im Sinne des § 2 Abs. 5 NBauO sind. Damit stellt das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren das Regelverfahren für den überwiegenden Anteil aller Baumaßnahmen dar.

3. Der Geldspeicher ist kein Sonderbau im Sinne der NBauO (§ 2 Abs. 5 NBauO). Der Prüfungsumfang der Baubehörde ist damit reduziert.

Ja!

Wenn – wie im Regelfall – das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren eingreift, so prüft die Behörde inhaltlich nur die Vorschrift des § 63 Abs. 1 S. 3 Nr. 1-3 NBauO. Dabei handelt es sich um ein eingeschränktes und abschließendes Prüfprogramm. Das eingeschränkte Prüfprogramm umfasst die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem städtebaulichen Planungsrecht (BauGB und BauNVO), den §§ 5 bis 7, 33 Abs. 2 S. 3, § 41 Abs. 2 S. 2 und den §§ 47 und 50 NBauO und den sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts im Sinne des § 2 Abs. 17. Diese Einschränkung der präventiven Kontrolle klammert einen erheblichen Teil des Bauordnungsrechts aus.Da der Geldspeicher kein Sonderbau ist, prüft die Behörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens inhaltlich nur die Vorschrift des § 63 Abs. 1 S. 3 Nr. 1-3 NBauO.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Stiel/Lenz, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10.A. 2020, § 63 RdNr. 13ff.

Kemper, in: BeckOK BauordnungsR Nds, 29. Edition, 01.02.2024, § 63 RdNr. 1.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Bubbles

7.8.2024, 15:51:06

s.o.

Foxxy

7.8.2024, 16:20:51

Hallo Bubbles, vielen Dank für dein Lob! Deine positive Rückmeldung motiviert uns, weiterhin unser Bestes zu geben. Beste Grüße, Foxxy, für das Jurafuchs-Team

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren 1

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 65,3 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Baubehörde prüft die Bauvorlagen stets auf ihre Vereinbarkeit mit dem gesamten öffentlichen Recht.

2. Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren im Sinne des § 63 NBauO ist das Regelverfahren.

3. Der Geldspeicher ist kein Sonderbau im Sinne der NBauO (§ 2 Abs. 5 NBauO). Der Prüfungsumfang der Baubehörde ist damit reduziert.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle