Die Baugenehmigung und das Baugenehmigungsverfahren: 19 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 19 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Die Baugenehmigung und das Baugenehmigungsverfahren für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Landesrecht (im Aufbau) > Bauordnungsrecht Niedersachsen

Herkömmliches Genehmigungsverfahren

Unternehmer U plant die Errichtung eines Wolkenkratzers und stellt daher einen Bauantrag in der vorgeschriebenen Form und mit den erforderlichen Bauvorlagen.

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Vereinfachtes Genehmigungsverfahren 2

Rechtsreferendar R ist mittlerweile zu der Erkenntnis gekommen, dass die Unterhaltsbeihilfe doch eher bescheiden ausfällt. Er plant daher die Errichtung eines billigen Hauses. Dieses erfüllt aber nicht die Anforderungen an die Standsicherheit und verunstaltet das Straßenbild erheblich.

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Vereinfachtes Genehmigungsverfahren 1

Rechtsreferendar R erhält jeden Monat eine stattliche Unterhaltsbeihilfe vom Land Niedersachsen. Da man eine solche Menge an Geld unmöglich ausgeben kann, möchte R einen genehmigungsbedürftigen Geldspeicher errichten. R stellt einen Bauantrag in der dafür vorgeschriebenen Form.

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Genehmigungsverfahren 4

Architekt P, beeinflusst von antiker Baukunst, möchte für ein Museum ein architektonisches Juwel errichten. Er beantragt eine Baugenehmigung. Beim Blick auf die Bauunterlagen erkennt die Genehmigungs behörde offenkundige Mängel an Standsicherheit und Brandschutz des geplanten Gebäudes. ‌

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Genehmigungsverfahren 3

Bäuerin B erhält von der zuständigen Behörde eine Baugenehmigung für die Errichtung eines großen Legehennenstalls. Nachbar N ist stinksauer, weil er nicht am Genehmigungsverfahren beteiligt worden ist, und legt daher Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein.

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Genehmigungsverfahren 2

Influencer I hat sich nun hinsichtlich seines Bauvorhabens von seiner Freundin F beraten lassen. Nach der umfassenden Beratung durch F (die bedauerlicherweise nicht mit Jurafuchs gelernt hat) stellt I selbst einen Bauantrag bei der Polizeidirektion Hannover.

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Genehmigungsverfahren 1

Influencer I hat ein Grundstück zwecks Errichtung einer prunkvollen Villa erworben. Nach einiger Wartezeit wundert er sich, dass die Behörde immer noch nicht mit einer Genehmigung an ihn herangetreten ist. I fragt sich daher, was es mit dem Genehmigungsverfahren auf sich hat.

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Verfahrensfreie Vorhaben 4

E ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses, welches sie sanieren möchte. Hierzu plant sie sowohl den Austausch des Daches, einschließlich Dachkonstruktion, als auch der Erdgeschossdecke. Nachdem beides entfernt worden ist, meint Bau behörde B, dass E für die Arbeiten eine Baugenehmigung benötigt.

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Verfahrensfreie Vorhaben 3

Bei Livestreamer S ist der Stromverbrauch ins Unermessliche gestiegen. S entschließt sich daher, die im Garten befindliche Photovoltaikanlage von 7 m Länge auf 14 m zu erweitern. Klugscheißer K aus seinem Chat meint, dass S dafür eine Baugenehmigung benötigt.

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Verfahrensfreie Vorhaben 2

Faulpelz F hatte nie die Energie aufgebracht, sich um ein Haus auf seinem Grundstück zu kümmern. Ihm kommt die geniale Idee, dass er auch einen Wohnwagen dort aufstellen und einfach dauerhaft darin wohnen kann. Nachbarin N findet das so nicht in Ordnung.

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Verfahrensfreie Vorhaben 1

Geschäftemacherin G hat eine windigen Werbeauftrag erhalten. Dafür stellt sie an einer viel befahrenen Landstraße ein riesiges ortsfestes Werbeschild (10 m² Ansichtsfläche) auf. Die ortsansässige O meint, das ginge doch nicht mit rechten Dingen zu.

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Gesetzliche Ausnahme: Genehmigungsfreie Baumaßnahmen

U möchte ein kleines Wohngebäude in einem Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans errichten. Der Bebauungsplan setzt die Art der baulichen Nutzung als reines Wohngebiet fest. Das Vorhaben des U entspricht den Festsetzungen dieses Plans und die Erschließung ist gesichert.

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Gesetzliche Ausnahme: Verfahrensfreie Baumaßnahmen

Schnösel S hält nichts von der Bau behörde und ihrer Arbeitsweise und möchte sich deswegen auch nicht weiter mit ihr beschäftigen. Er entscheidet sich daher, zunächst einen Swimmingpool mit 100 m³ Beckeninhalt auf dem Seegrundstück zu errichten.

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Grundsatz: Genehmigungsbedürftigkeit aller Baumaßnahmen

Schnösel S (Jurastudent, 6. Semester) will nun auf dem Seegrundstück, das er von Papi zum bestandenen Grundstudium geschenkt bekommen hat, ein Hochhaus errichten. Eine Baugenehmigung will er nicht beantragen, "das habe er nicht nötig". S's Ex-Freundin J hat da ihre Zweifel.

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Bauliche Anlage im Sinne der NBauO 2

Fahrradfan F möchte auf seinem Grundstück in der Innenstadt neben seinem frei stehenden Haus eine kleine Fahrradgarage (4 m²) für sein Fahrrad errichten. Fs Nachbar, passionierter Autofan und Fahrradhasser, will das verhindern. Er meint, F bräuchte für die Garage eine Baugenehmigung.

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Bauliche Anlage im Sinne der NBauO 1

Vagabund V hat ein Grundstück geerbt. Da er umherreisen möchte und ein Tüftler ist, nutzt er das Grundstück, um sich einen Autoanhänger selbst zu bauen. Er kauft die notwendigen Bauprodukte und beginnt die Arbeit. Die Nachbarn meinen, V benötige dafür eine Baugenehmigung.

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Abwandlung 1: Baugenehmigung bzgl. konkretes Bauvorhaben.

Jurastudentin J hat ein Grundstück geerbt und möchte dort ein Haus errichten. Da sie Jura mit der Lernapp ihres Vertrauens lernt, weiß J, dass das von ihr geplante Haus genehmigungspflichtig ist. Sie beantragt eine Baugenehmigung. Diese wird ihr von der zuständigen Behörde erteilt.

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Grundfall: Baugenehmigung bzgl. "Bauen"

Schnösel S (Jurastudent, 6. Semester) hat von Papi zum bestandenen Grundstudium ein Seegrundstück geschenkt bekommen. S will jetzt bauen, was ist ihm eigentlich egal. Er beantragt bei der zuständigen Behörde eine "Genehmigung zum Bauen".

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Grundfall: Beschränkung der Baufreiheit

B hat ein Grundstück erworben und möchte ein Haus darauf errichten. Da sie handwerklich sehr geschult ist, kauft sie sich die Baumaterialien und fängt an zu bauen. Nachbarin N hat ihr Jurastudium zwar im zweiten Semester abgebrochen, hat aber Zweifel, ob B einfach so bauen darf.