Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Ausführung der Gesetze durch die Verwaltung
Ausführung der Gesetze als Aufgabe der Exekutiven
Ausführung der Gesetze als Aufgabe der Exekutiven
25. Juli 2025
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Bundestag hat ein neues Gesetz zur Absenkung der Steuerlast für Geringverdienende erlassen. Die Bundesregierung und die Länder fragen sich nun, welche Behörden sich um das Gesetz kümmern müssen.
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