Ausführung der Gesetze als Aufgabe der Exekutiven

Die Staatsgewalt ist aufgeteilt in die Legislative, die Judikative und die Exekutive (Grundsatz der Gewaltenteilung). Die Legislative wird auch als gesetzgebende Gewalt bezeichnet, sie erlässt die Gesetze. Der Staat muss Gesetze allerdings nicht nur erlassen, sondern auch ausführen. Dafür ist die Exekutive zuständig. Die Bezeichnung der Exekutive als „vollziehende Gewalt” in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG unterstreicht diese Aufgabe. Ziel der Gewaltenteilung ist es unter anderem, Macht zu begrenzen und Machtmissbrauch zu verhindern, indem die Staatsgewalt auf verschiedene Organe verteilt wird. Zudem soll das Staatsstrukturprinzip eine gegenseitige Kontrolle der staatlichen Akteure ermöglichen („Checks and Balances“). Mehr zum Thema Gewaltenteilung findest Du hier.

Die Exekutive ist die vollziehende Gewalt. Sie bezieht die abstrakten Gesetze auf den Einzelfall. Die Exekutive lässt sich unterteilen in Regierung und Verwaltung. Hauptaufgabe der Regierung ist die Staatsleitung. Diese führt die Regierung aus, indem sie richtungsweisende Entscheidungen trifft und so die grundsätzliche politische Richtung bestimmt. Der Verwaltung hingegen obliegt die Ausführung der Gesetze, also deren konkret-individuelle Anwendung. So setzt sie den Willen des Gesetzgebers konkret um. Die gesamte Exekutive ist bei ihrem Handeln gemäß Art. 20 Abs. 3 HS. 2 GG an Recht und Gesetz gebunden.

Ebenso wichtig wie die Gesetzgebungskompetenzen sind die Verwaltungskompetenzen, da der Vollzug eines Gesetzes sehr viel Auslegungsspielraum offen lässt. In einem Bundesstaat ist es also von großer Bedeutung, ein Verwaltungssystem zu schaffen, welches dem Bund sowie den Ländern genügend Einfluss auf die Ausführung der Gesetze gibt. In Art. 83 ff. GG werden die Verwaltungskompetenzen von Bund und Ländern so geregelt, dass beide an der Ausführung von Bundesgesetzen beteiligt sind. Die einzelnen Regelungen schauen wir uns in den nächsten Aufgaben genauer an!