Öffentliches Recht
Verfassungsprozess-Recht
Verfassungsbeschwerde
Unmittelbare Betroffenheit - Grundfall
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Unmittelbare Betroffenheit - Grundfall
7. Mai 2026
18 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Landtag verschärft angesichts zunehmender Gewalttätigkeiten auf und im Rahmen von Demos das Versammlungsrecht und lässt u.a. Versammlungsauflösungen in weiterem Maße zu. Aktivistin A, die regelmäßig an Versammlungen teilnimmt, sieht sich hierdurch in ihrer Versammlungsfreiheit verletzt.
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