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Polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros – Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG?
inkl. GG-Änderung 2024
einfach
schwer
18. November 2026
27 Kommentare
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheAn Bs Abgeordnetenbüro hängt während des türkischen Staatsbesuchs eine kleine Kurdistan-Flagge. Die Bundestagspolizei, die Bundestagspräsident S unterliegt, geht hinein und entfernt die Flagge, um Ausschreitungen zu verhindern. B ist empört und wendet sich an das BVerfG.
Prüfungsschema
Wie kannst Du die Zulässigkeit des Organstreitverfahrens prüfen (Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63ff. BVerfGG)?
- Zuständigkeit des BVerfG (Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5 BVerfGG)
- Beteiligtenfähigkeit
- Antragsgegenstand
- Antragsbefugnis
- Form und Frist
- Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
Examen-Relevanz
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen StaatsexamenExamenstreffer BaWü 2023Examenstreffer Hamburg 2023Examenstreffer NRW 2023
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