Öffentliches Recht
Grundrechte
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
Freiheitsverkürzender Ansatz des BVerfG: Mittelbare schwerwiegende Auswirkungen Fall 1
Freiheitsverkürzender Ansatz des BVerfG: Mittelbare schwerwiegende Auswirkungen Fall 1
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Bundestag erlässt zum allgemeinen Gesundheitsschutz ein allgemeines Rauchverbot in Gaststätten. Nur noch weniger Betreiber erhalten eine Erlaubnis, sich „Rauch-Gaststätte“ zu nennen und ausschließlich Raucher zu empfangen. Gastwirt G verliert 75% seiner Kundschaft.
Diesen Fall lösen 82,7 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Freiheitsverkürzender Ansatz des BVerfG: Mittelbare schwerwiegende Auswirkungen Fall 1
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Wendet man die herkömmlichen Kategorien der berufsregelnden Tendenz zur Eingriffsbestimmung an, hat das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten eine objektiv berufsregelnde Tendenz.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Auch wenn man nicht auf die berufsregelnde Tendenz abstellt, führt das Rauchverbot zu einer Freiheitsverkürzung. Damit liegt ein Eingriff in die Berufsfreiheit vor.
Ja!
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