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Rechtsprechung Öffentliches Recht
Europarecht
Verwaltungsvollstreckung, einstweiliger Rechtsschutz, EU-RL als Ermächtigungsgrundlage (VG Berlin, Beschl. v. 19.05.2022 - 14 L 1112/22)
Verwaltungsvollstreckung, einstweiliger Rechtsschutz, EU-RL als Ermächtigungsgrundlage (VG Berlin, Beschl. v. 19.05.2022 - 14 L 1112/22)
30. August 2025
5 Kommentare
4,7 ★ (32.429 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A betreibt eine Dönerproduktion. An einem anderen Ort hat A ein Backgewerbe angemeldet. Dort findet Behörde B 121 Dönerspieße. A kann deren Herkunft nicht nachweisen. Deshalb untersagt B formell rechtmäßig die Verwertung der Spieße, ordnet formell rechtmäßig die sofortige Vollziehung des Bescheids an und droht ein Zwangsgeld (15.000 Euro) an.
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