Zulässigkeit der Berufung - Wirksames Rechtsmittel des Gegners

Prozessrecht & Klausurtypen

Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Begründetheit I: Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen

2. Juli 2025

4 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Das Schöffengericht verurteilt A wegen Geldfälschung (§ 146 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Gegen dieses in seiner Anwesenheit verkündete Urteil legt A verspätet Berufung ein. Auf die wirksame Berufung der Staatsanwaltschaft wird die Strafe auf zwei Jahre erhöht. A legt Revision ein.

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Einordnung des Falls

Zulässigkeit der Berufung - Wirksames Rechtsmittel des Gegners

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Revisionsgericht prüft von Amts wegen, ob die Berufungseinlegung zulässig war.

Ja!

Das Revisionsgericht hat in der Revision gegen ein Berufungsurteil von Amts wegen die Zulässigkeit der Berufung zu überprüfen. War bereits die Berufung unzulässig, steht dies einer Sachentscheidung durch das Berufungs- und das Revisionsgericht entgegen, denn dann ist das erstinstanzliche Urteil bereits in Rechtskraft erwachsen. Das Revisionsgericht hebt in diesem Fall (1) das ergangene Berufungsurteil auf und (2) verwirft die Berufung als unzulässig. Das Verfahren wird also nicht eingestellt, sondern durch die Verwerfung der Berufung beendet.

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2. Ist nach Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) das Revisionsgericht auch an einer Sachentscheidung gehindert, obwohl zumindest die Staatsanwaltschaft wirksam Berufung einlegt hat?

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Zulässigkeit der Berufung ist Verfahrensvoraussetzung für die Sachentscheidung in der Revisionsinstanz, da mit Ablauf der Berufungsfrist das erstinstanzliche Urteil bereits in Rechtskraft erwächst. Das BayObLG erachtete die teilweise Rechtskraft (§§ 301, 331 Abs. 1 und 358 Abs. 2 StPO) des Urteils nicht als ausreichend, um ein Verfahrenshindernis zu begründen. Nur die absolute Rechtskraft des Urteils stünde einer Entscheidung entgegen. Da die Staatsanwaltschaft hier Berufung eingelegt hat, ist das Urteil noch nicht in absolute Rechtskraft erwachsen (vgl. § 316 Abs. 1 StPO). Legt die Staatsanwaltschaft zulasten des Angeklagten Berufung ein, kann das Urteil auch zu seinen Gunsten abgeändert werden (§ 301 StPO). Hieraus folgert das BayObLG, dass die Revisionsinstanz trotz Unzulässigkeit von As Berufung in der Sache entscheiden kann.

3. Nach einer Literaturmeinung ist das Revisionsgericht dagegen auch dann an einer Sachentscheidung gehindert, wenn eine Partei wirksam Berufung eingelegt hat.

Ja, in der Tat!

Ein Teil der Literatur vertritt die Ansicht, dass bereits die Teilrechtskraft einer Sachentscheidung durch die Revisionsinstanz entgegenstehe.Folgt man der Literatur, so würde die verspätete Berufungseinlegung des A nicht durch die Berufung der Staatsanwaltschaft unbeachtlich werden. Vielmehr liegt insoweit ein Verfahrenshindernis vor.

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Fundstellen

BayObLG 8/3/1993 , 5 St RR 63/93 , NStZ 1994, 48

Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 66.A. 2023, § 352 RnNr. 3

Franke, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26.A. 2012, § 352, RnNr. 3

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Florian

3.10.2024, 10:41:22

Müsste bei Un

zulässigkeit der Berufung

nicht das Berufungsurteil aufgehoben und dann die Berufung als unzulässig verworfen werden? In der Lösung wird nämlich von "als unzulässig zurückgewiesen" geschrieben. Wäre Zurückweisung nicht der Tenor bei einer Un

begründetheit

einer Berufung?

flari0n

27.12.2024, 15:52:35

Das würde ich auch sagen. Das ergibt sich nämlich aus § 322 Abs. 1 S. 1 StPO :)

Florian

5.6.2025, 00:53:38

Push:) @[Sebastian Schmitt](263562) @[Tim Gottschalk](287974)

Tim Gottschalk

5.6.2025, 19:49:59

Hallo @[Florian](48917) und @[flari0n](207363), da habt ihr Recht, das war in der Lösung falsch formuliert. Wir haben diesen Fehler nun korrigiert. Vielen Dank für euren Hinweis. Und um auf die Frage zu antworten: Nein, auch bei Un

begründetheit

wird die Berufung verworfen, vergleiche BeckOK StPO/Eschelbach, 55. Ed. 1.4.2025, StPO § 328 Rn. 9. Die Zurückweisung der Berufung gibt es dagegen nur im Zivilrecht nach § 522 II ZPO. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Revisionsgericht prüft von Amts wegen, ob die Berufungseinlegung zulässig war.

2. Ist nach Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) das Revisionsgericht auch an einer Sachentscheidung gehindert, obwohl zumindest die Staatsanwaltschaft wirksam Berufung einlegt hat?

3. Nach einer Literaturmeinung ist das Revisionsgericht dagegen auch dann an einer Sachentscheidung gehindert, wenn eine Partei wirksam Berufung eingelegt hat.

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