Zulässigkeit der Berufung - Wirksames Rechtsmittel des Gegners

Das Revisionsgericht hat in der Revision gegen ein Berufungsurteil von Amts wegen die Zulässigkeit der Berufung zu überprüfen. War bereits die Berufung unzulässig, steht dies einer Sachentscheidung durch das Berufungs- und das Revisionsgericht entgegen, denn dann ist das erstinstanzliche Urteil bereits in Rechtskraft erwachsen. Das Revisionsgericht hebt in diesem Fall (1) das ergangene Berufungsurteil auf und (2) weist die Berufung als unzulässig zurück. Das Verfahren wird also nicht eingestellt, sondern durch die Zurückweisung der Berufung beendet.

Die Zulässigkeit der Berufung ist Verfahrensvoraussetzung für die Sachentscheidung in der Revisionsinstanz, da mit Ablauf der Berufungsfrist das erstinstanzliche Urteil bereits in Rechtskraft erwächst. Das BayObLG erachtete die teilweise Rechtskraft (§§ 301, 331 Abs. 1 und 358 Abs. 2 StPO) des Urteils nicht als ausreichend, um ein Verfahrenshindernis zu begründen. Nur die absolute Rechtskraft des Urteils stünde einer Entscheidung entgegen. Da die Staatsanwaltschaft hier Berufung eingelegt hat, ist das Urteil noch nicht in absolute Rechtskraft erwachsen (vgl. § 316 Abs. 1 StPO). Legt die Staatsanwaltschaft zulasten des Angeklagten Berufung ein, kann das Urteil auch zu seinen Gunsten abgeändert werden (§ 301 StPO). Hieraus folgert das BayObLG, dass die Revisionsinstanz trotz Unzulässigkeit von As Berufung in der Sache entscheiden kann.