Prozessrecht & Klausurtypen
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit I: Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen
Verschlechterungsverbot (§ 331 StPO)
Verschlechterungsverbot (§ 331 StPO)
7. Juli 2025
2 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A wird wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt (§ 229 StGB) und geht in Berufung. Die Staatsanwaltschaft schließt sich nicht an. Das Berufungsgericht hebt das Urteil auf und verurteilt A wegen vorsätzlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) zu einer höheren Strafe.
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Einordnung des Falls
Verschlechterungsverbot (§ 331 StPO)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Berufungsgericht durfte sowohl den Schuld-, als auch den Rechtsfolgenausspruch zum Nachteil des A ändern (§ 331 StPO).
Nein, das ist nicht der Fall!
2. Die Einhaltung des Verschlechterungsverbots ist als Verfahrensvoraussetzung in der Revision von Amts wegen zu prüfen.
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Aleks_is_Y
12.3.2025, 20:43:05
Greift das
Verschlechterungsverbot, wenn dem Verurteilten bei einer Verschlechterung des
Schuldspruchs ein Beschäftigungsverbot droht (z.B. nach 72a Abs. 1 SGB VIII). Oder nicht, weil die daraus resultierende Verschlechterung keine unmittelbare Folge des abgeänderten Urteils ist?
sparfüchsin
8.6.2025, 18:33:26
Das Verschlechterungaverbot greift ja nur hinsichtlich der Rechtsfolge, also der konkreten Strafe. Das Revisionsgericht darf andere/zusätzliche Straftatbestände bejahen. Wenn durch die erneute Verurteilung in der Revision Straftatbestände bejaht werden, die zu einem Beschäftigungsverbot führen, ist das eher eine Frage der Zweckmäßigkeit, ob man überhaupt Revision einlegen sollte, weil es eben für den Mandanten in tatsächlicher Hinsicht nachteilhaft sein könnte, wenn er wegen eines straftatbestandes verurteilt wird, der zu einem Beschäftigungsverbot führt.