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Grundfall: Warum bedarf es einer Begriffsbestimmung für politische Parteien?
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheWie funktioniert Jurafuchs?
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Kriterium der Dauerhaftigkeit
Die Gruppe „Zweimal ist einmal zu viel“ plant, an der nächsten Bundestagswahl teilzunehmen, um ein einmaliges, bundesweites Fest auf die Beine zu stellen. Unabhängig vom Wahlergebnis will sie nach den Wahlen ihre Aktivitäten einstellen.
Kriterium der Zielsetzung in einem Parlament vertreten zu sein
Eine lokale Bürgergruppe gründet die „Grüne Kommune“, um ausschließlich bei Kommunalwahlen für den Ausbau von Bade- und Grünflächen anzutreten. Sie hat nicht die Absicht, an Bundestagswahlen teilzunehmen.