Persönlicher Schutzbereich des Rechts auf Leben: Auch Ausländer

27. Juli 2024

3 Kommentare ↓

4,6 ★ (14.807 mal geöffnet in Jurafuchs)

leicht

Diesen Fall lösen 98,7 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Asylbewerber A, der aus Syrien stammt, sitzt in Deutschland als Beschuldigter in Untersuchungshaft. Im Gefängnis bricht ein Feuer aus. A stirbt.

Einordnung des Falls

Persönlicher Schutzbereich des Rechts auf Leben: Auch Ausländer

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der persönliche Schutzbereich des Rechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG) setzt eine grundrechtsfähige Person voraus.

Ja, in der Tat!

Grundrechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Grundrechtsträger sein zu können. Sie ist Voraussetzung dafür, dass der Schutzbereich eines Grundrechts des Grundrechtsträgers eröffnet ist und den Grundrechtsträger damit schützen kann. Jede lebende natürliche Person ist Träger des Grundrechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG).

2. Auch als syrischer Staatsangehöriger ist A Träger des Grundrechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG).

Ja!

Dies folgt schon aus dem Wortlaut des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Art. 2 GG ist ein Jedermann-Grundrecht. Es enthält keine Einschränkungen im Adressatenkreis. Die Grundrechtsfähigkeit für das Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG) ist nur vom Mensch-Sein und nicht von der Herkunft oder der Staatsangehörigkeit des Menschen abhängig. A ist auch als syrischer Staatsangehöriger Träger des Grundrechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG). Der persönliche Schutzbereich ist eröffnet. Neben Jedermann-Grundrechten gibt es auch Deutschen-Grundrechte wie z.B. Art. 8 Abs. 1 GG. Auf diese können sich nur Deutsche i.S.v. Art. 116 GG berufen.

Fundstellen

Lang, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 47.A. 2021, Art. 2 RdNr. 64

Manssen, Staatsrecht II Grundrechte, 15.A. 2018, RdNr. 287ff.

Schmidt, Grundrechte, 23.A. 2018, RdNr. 52

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Jose

12.8.2021, 11:07:50

Die Unschuld des A war den staatlichen Stellen (JVA Kleve) bereits bekannt, als das Feuer ausbrach. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungenen wegen Freiheitsberaubung im Amt eingeleitet.

Juramaus

2.6.2023, 15:22:49

Hier wäre noch nett 1-2 Fragen zur Verfassungsbeschwerde der Überlebenden und wie man Rechte von Toten geltend machen kann vor dem BVerfG

barbarasalesch

14.6.2024, 12:48:40

… an OURY JALLOH!

Persönlicher Schutzbereich des Rechts auf Leben: Auch Ausländer

Diesen Fall lösen 98,7 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der persönliche Schutzbereich des Rechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG) setzt eine grundrechtsfähige Person voraus.

2. Auch als syrischer Staatsangehöriger ist A Träger des Grundrechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG).

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle