Öffentliches Recht
Grundrechte
Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG)
Verkehrsdatenspeicherung
Verkehrsdatenspeicherung
4. Juli 2025
4 Kommentare
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leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
In Zeiten unüberschaubarer Globalisierungsbewegungen zeigt sich die Bundesregierung vage besorgt und will für potenziell eintreffende Gefahrenlagen gewappnet sein. Der Bundestag erlässt auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz, dass die anlasslose und flächendeckende Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürger für 12 Monate anordnet, auf die die Regierung jederzeit zugreifen kann.
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Einordnung des Falls
Verkehrsdatenspeicherung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Verkehrsdaten, also Informationen darüber, wer, wann, wo, mit wem und womit kommuniziert hat, fallen in den Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses aus Art. 10 GG.
Ja, in der Tat!
Das Telekommunikationsgeheimnis umfasst den Schutz der individuellen Telekommunikation, das heißt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mithilfe des Telekommunikationsverkehrs. Geschützt sind sowohl Inhalt der Kommunikation als auch Verkehrsdaten, das heißt Informationen zum konkreten Vorgang und den Umständen der Kommunikation (etwa das Mittel der Kommunikation, der Zeitpunkt, Beteiligte oder die Zuordnung von IP-Adressen).
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2. Der Bundestag ordnet per Gesetz das Speichern der Telekommunikationsdaten aller Bürger an. Stellt dies einen Eingriff in den Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses dar, auch wenn dies alle Bürger gleichermaßen betrifft?
Ja!
3. Ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 10 GG kann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Notwendig ist, dass das einschränkende Gesetz seinerseits formell als auch materiell verfassungsmäßig ist.
Genau, so ist das!
Ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 10 Abs. 1 GG kann aufgrund eines Gesetzes erfolgen (Art. 10 Abs. 2 S. 1 GG). Dabei muss das einschränkende Gesetz selbst sowohl formell als auch materiell verfassungsmäßig sein. Handelt es sich um eine konkrete (Abhör-)Maßnahme, die auf dem einschränkenden Gesetz beruht, muss diese auch im Einzelfall verfassungsmäßig, insbesondere verhältnismäßig sein (sog. doppelte Verhältnismäßigkeitsprüfung).
4. Um dem Verhältnismäßigkeits- und Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen, muss das einschränkende Gesetz besonders strenge Anforderungen an einen Eingriff in den Schutzbereich von Art. 10 Abs. 1 GG stellen.
Ja, in der Tat!
Ein Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis liegt vor, wenn ein Grundrechtsverpflichteter den Inhalt der Telekommunikation liest, mithört oder aufzeichnet bzw. auf Informationen zum konkreten Vorgang oder den Umständen von Kommunikation zugreift oder diese speichert. Dies erfolgt oft heimlich, um eine größtmögliche Effektivität der Maßnahme sicherzustellen. Da der Bürger somit oft gar keine Kenntnis von dem Eingriff in seine Grundrechte hat, ist er besonders schutzwürdig. Daher sind an Gesetze, die heimliche Eingriffe in den Schutzbereich von Art. 10 GG rechtfertigen, besonders strenge Anforderungen zu stellen.
5. Die flächendeckende Speicherung von Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) ist aufgrund der besonderen Schwere des Eingriffs grundsätzlich mit Art. 10 Abs. 1 GG unvereinbar.
Nein!
An die gesetzlichen Grundlagen heimlicher Eingriffe in den Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses, etwa durch Verkehrdatenspeicherung, sind besonders strenge Anforderungen zu stellen. Auch wenn eine solche Verkehrsdatenspeicherung flächendeckend und heimlich erfolgt, ist sie – jedenfalls nach der Rspr. des BVerfG und der wohl h.L. – nicht grundsätzlich mit Art. 10 Abs. 1 GG unvereinbar. Vielmehr muss die entsprechende Gesetzesgrundlage besondere Sicherheits- und Transparenzvorkehrungen enthalten, um die Schwere des Eingriffs abzufedern, etwa konkrete Anlässe für einen Eingriff normieren, die dem Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter dienen, sowie die Abruf- und Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten begrenzen. Im Bereich des Strafrechts etwa wäre ein Anlass zum Schutz eines überragend wichtigen Rechtsgut der durch hinreichende und bestimmte Tatsachen begründete Verdacht einer schweren Straftat i.S.d. Katalogs gemäß § 100a Abs. 2 StPO.
6. Die Vorratsdatenspeicherung ist insbesondere dann materiell verfassungsmäßig, wenn die gesetzliche Grundlage hinreichend klare Regelungen zu Datensicherheits-, verwendungs- transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten enthält.
Genau, so ist das!
An die gesetzliche Grundlage einer Vorratsdatenspeicherung sind aufgrund der Eingriffsschwere besonders strenge Anforderungen zu stellen. Daher verlangt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz laut BVerfG, dass die gesetzliche Grundlage hinreichend normenklare Regelungen zu Datensicherheit, Datenverwendung, Transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten enthält, um der besonderen Schwere des Eingriffs Rechnung zu tragen. Auch muss der Zweck der Datenspeicherung- und verwendung klar benannt sein und überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen.Die Vorratsdatenspeicherung war immer wieder mal Thema von Examensklausuren. Allerdings werden auch dort von Dir nicht die Details der Judikatur des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung erwartet, sondern Systemverständnis und Argumentationsvermögen.
7. Das Gesetz begrenzt die Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate. Ist das Gesetz verfassungsmäßig?
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
HO
Honeybee
18.6.2025, 23:27:37
Hallo In den vorigen Aufgaben wurde angegeben, dass der Schutzbereich nur eröffnet ist, wenn es sich um laufende Vorgänge handelt. Hier werden jedoch auch abgeschlossene Telefonate etc. abgespeichert. Wieso ist hier der Schutzbereich eröffnet? Liebe Grüße Hanna
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