Sachlicher Schutzbereich 2: Grundfall Aufenthalt

Öffentliches Recht

Grundrechte

Freizügigkeit (Art. 11 GG)

24. November 2024

8 Kommentare ↓

4,8 ★ (3.942 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Bürgermeisterin B der Stadt S mag keine Journalisten. Als S von einem Hochwasser verwüstet wird, will Journalist J nach S fahren, um von dort für mehrere Wochen zu berichten. An der Stadtgrenze wird J von Angestellten des Ordnungsamts von S an der Einfahrt in die Stadt gehindert.

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Einordnung des Falls

Sachlicher Schutzbereich 2: Grundfall Aufenthalt

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) gewährt das Recht zum freien Zugang zu Orten im gesamten Bundesgebiet.

Ja!

Das Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) gewährt das Recht, unbeschränkt durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Die Freizügigkeit garantiert also die Freiheit des Ziehens, also die Fortbewegungsfreiheit, und damit auch den freien Zugang an einen Ort. Geschützt ist auch die negative Freizügigkeit.

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2. Das Grundrecht auf Freizügigkeit gewährt J das Recht, nach S zu fahren und sich dort mehrere Wochen aufzuhalten.

Genau, so ist das!

Die Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) berechtigt alle Deutschen, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Dabei ist der freie Zugang von Bundesland zu Bundesland, von Gemeinde zu Gemeinde sowie innerhalb einer Gemeinde geschützt. Aufenthalt meint das vorübergehende Verweilen an einem bestimmten Ort. J hat aus Art. 11 Abs. 1 GG das Recht, sich zwecks eines Aufenthalts nach S zu begeben. Neben Art. 11 Abs. 1 GG müsstest Du hier auch an die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG) denken – J ist Journalist und will wegen der Berichterstattung nach S.Achtung: Eine Voraussetzung, um die Freizügigkeit auszuüben, ist die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit des Daueraufenthalts an dem Ort, an den man möchte. Darauf gehen wir im weiteren Verlauf des Kapitels vertieft ein.

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Fundstellen

Schmidt, Grundrechte, 25.A. 2020, RdNr. 752ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

jomolino

20.1.2022, 11:04:57

Freier Zugang zum Ort ost doch schon etwas anderes als Aufenthalt zu nehmen oder nicht?

Dogu

1.5.2024, 10:05:50

Müsste das nicht auf tatsächlich und rechtlich zugängliche Orte beschränkt werden? Ich darf ja wohl kaum monatelang in einem Bundeswehrstandort campen.

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) gewährt das Recht zum freien Zugang zu Orten im gesamten Bundesgebiet.

2. Das Grundrecht auf Freizügigkeit gewährt J das Recht, nach S zu fahren und sich dort mehrere Wochen aufzuhalten.

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