Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Schutz auch vor nur kurzzeitiger Datenerhebung bei sofortiger anschließender Löschung

Hallo RedPrometheus, danke für die Information! Wir haben den Fall entsprechend getaggt. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

und in NRW... spreche aus eigener Erfahrung :D

Was einen Grundrechtseingriff darstellt, ist eines der umstrittensten Themen im öffentlichen Recht. Das unterschlagen viele Lehrbücher leider. Zwar besteht beim klassischen Eingriff noch weitgehend Einigkeit, beim modernen ist aber ausnahmslos alles heillos umstritten. Manche orientieren sich daran, wie viele Voraussetzungen des klassischen Eingriffsbegriffs noch erfüllt sind, manche zusätzlich daran, wie weit die Kausalkette zwischen Staatshandeln und Grundrechtsbeeinträchtigung ist oder und wie intensiv die Schutzbereichsbeeinträchtigung. Streitig ist dann auch, ob der Eingriff immer ein Handeln, also aktives Tun, voraussetzt, oder ob auch ein Unterlassen ausreichen kann. Dann ist zweifelhaft, wann überhaupt eine relevante Grundrechtsbeeinträchtigung vorliegt. Letztlich geht es um eine Wertungsfrage. Diese Formel vom Staatshandeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht, ist bestenfalls eine Annäherung. Vertreten kann man also so ziemlich alles, solange man irgendwie nachvollziehbar argumentiert. An der Rspr. des BVerfG kann man sich dabei auch nicht wirklich orientieren, weil auch hier mit unterschiedlichen Maßstäben und Begriffen gearbeitet wird. Als Richtlinie kann dienen, dass man im Zweifel einen Eingriff annehmen sollte, weil die Klausur sonst zuende wäre bzw. ein Hilfsgutachten erforderlich würde. Die meisten Klausuren sind aber so aufgebaut, dass sie "durchgehen", ein Hilfsgutachten also möglich, aber nicht der Musterlösung entspricht.