Öffentliches Recht
Grundrechte
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Schutz auch vor nur kurzzeitiger Datenerhebung bei sofortiger anschließender Löschung
Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Schutz auch vor nur kurzzeitiger Datenerhebung bei sofortiger anschließender Löschung
3. April 2025
6 Kommentare
4,8 ★ (10.857 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bundesland B nimmt an seinen Autobahnen automatisierte KFZ-Kennzeichenkontrollen im Rahmen von Personenfahndungen vor. Soweit ein nicht bei der Fahndung gesuchtes Kennzeichen erfasst wird, werden diese "Nichttreffer" sofort nach Erfassung wieder gelöscht.
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Einordnung des Falls
Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Schutz auch vor nur kurzzeitiger Datenerhebung bei sofortiger anschließender Löschung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Auch die Automodelle werden teilweise erfasst. Sie werden aber stets automatisch aus den Fotos geschnitten. Die Erfassung der Modelle stellt dennoch einen Grundrechtseingriff dar.
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurastudium und Referendariat.
2. Das Kennzeichen von Autofahrer F wird als "Nichttreffer" sofort gelöscht. Die vorige Erfassung greift dennoch in seine Grundrechte ein.
Ja, in der Tat!
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