Kein Vorverfahren: § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO

Öffentliches Recht

VwGO

Widerspruchsverfahren

10. November 2024

0 Kommentare ↓

4,7 ★ (849 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (B) vergibt Fördergelder an Menschen mit Assistenzhunden, wenn diese dafür an einer Studie teilnehmen. B lehnt As Antrag auf Förderung ab.

Diesen Fall lösen 74,0 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Kein Vorverfahren: § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A will sich gegen die Ablehnung wehren. Kommt deswegen grundsätzlich der Anfechtungswiderspruch (§ 68 Abs. 1 S. 1 VwGO) in Betracht?

Nein!

Hat die Behörde einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts abgelehnt, so ist grundsätzlich der Verpflichtungswiderspruch statthaft (§§ 68 Abs. 2, Abs. 1 S. 1 VwGO). Gegenstand des Widerspruchsverfahrens ist der Ablehnungsbescheid (= Verwaltungsakt). A hat den Erlass eines Förderbescheids (= Verwaltungsakt) beantragt. B hat den Erlass abgelehnt (= Verwaltungsakt). Statthaft ist grundsätzlich der Verpflichtungswiderspruch gegen den Ablehnungsbescheid.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Ein Vorverfahren kann – entgegen dem Grundsatz aus §§ 68 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VwGO – entbehrlich sein.

Genau, so ist das!

§§ 68 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VwGO regeln, dass vor Erhebung der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage grundsätzlich ein Vorverfahren (§§ 68ff. VwGO) durchzuführen ist. Es kann jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz geben. Nach § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO ist ein Vorverfahren entbehrlich, wenn (1) der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt oder (2) der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

3. B ist eine oberste Bundesbehörde. Muss A Widerspruch erheben (§ 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO)?

Nein, das trifft nicht zu!

Ist der erlassene Verwaltungsakt einer oberste Bundes- oder Landesbehörde zuzurechnen, findet das Vorverfahren gemäß § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO nicht statt, außer wenn ein Gesetz das Vorverfahren vorschreibt (so z.B. § 9 Abs. 4 S. 2 IFG, § 6 Abs. 2 UIG, § 5 Abs. 5 VIG). Grund für diese Ausnahmeregelung ist die besondere fachliche Qualifikation dieser Behörden. Diese lässt ein Vorverfahren als unnütze Verzögerung erscheinen. B ist als Bundesministerium eine oberste Bundesbehörde. Ein Vorverfahren ist nach § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO entbehrlich. Es ist nicht ersichtlich, dass eine hiervon abweichende gesetzliche Regelung besteht. A kann die Verpflichtungsklage erheben, ohne Widerspruch einzulegen. Ob es sich um einen Verwaltungsakt einer obersten Bundesbehörde handelt, wird nach allgemeinen Zurechnungskriterien bestimmt. So sind z.B. auch Verwaltungsakte, die andere Behörden „namens und im Auftrag“ einer obersten Behörde erlassen, Verwaltungsakte der obersten Behörde.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 45. EL Januar 2024, § 68 RdNr. 15ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Kein Vorverfahren: § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 74,0 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A will sich gegen die Ablehnung wehren. Kommt deswegen grundsätzlich der Anfechtungswiderspruch (§ 68 Abs. 1 S. 1 VwGO) in Betracht?

2. Ein Vorverfahren kann – entgegen dem Grundsatz aus §§ 68 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VwGO – entbehrlich sein.

3. B ist eine oberste Bundesbehörde. Muss A Widerspruch erheben (§ 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO)?

Fundstellen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle