Öffentliches Recht
Verfassungsprozess-Recht
Verfassungsbeschwerde
Behauptung der Grundrechtsverletzung ("Möglichkeitstheorie")
Behauptung der Grundrechtsverletzung ("Möglichkeitstheorie")
15. August 2025
2 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Bundestag beschließt ein Gesetz, dass den Verkauf von E-Zigaretten aufgrund der von ihnen ausgehenden Gesundheitsgefahren verbietet. Die Z-GmbH (Z), ein Unternehmen, das E-Zigaretten herstellt und verkauft, sieht sich in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt und erhebt Verfassungsbeschwerde.
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