Behauptung der Grundrechtsverletzung ("Möglichkeitstheorie")

Öffentliches Recht

Verfassungsprozess-Recht

Verfassungsbeschwerde

3. Dezember 2024

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der Bundestag beschließt ein Gesetz, dass den Verkauf von E-Zigaretten aufgrund der von ihnen ausgehenden Gesundheitsgefahren verbietet. Die Z-GmbH (Z), ein Unternehmen, das E-Zigaretten herstellt und verkauft sieht sich in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt und erhebt Verfassungsbeschwerde.

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Einordnung des Falls

Behauptung der Grundrechtsverletzung ("Möglichkeitstheorie")

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers voraus (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG).

Ja, in der Tat!

Beschwerdebefugt ist, wer schlüssig behauptet, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein. Eine solche Verletzung muss nach dem Vorbringen zumindest möglich erscheinen. Zudem muss der Beschwerdeführer selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen sein. Der Beschwerdeführer muss eine Grundrechtsverletzung hinreichend substantiiert behaupten (s. §§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG). An diesen Substantiierungsanforderungen scheitern viele Verfassungsbeschwerden.

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2. Behauptet die Z-GmbH schlüssig, in ihren Grundrechten verletzt zu sein?

Ja!

Die schlüssige Behauptung einer Grundrechtsverletzung setzt voraus, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte darlegt (Möglichkeitstheorie). Hierfür ist ausreichend, dass eine Verletzung nach dem Vorbringen nicht offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise von vorneherein ausgeschlossen ist. Auf deren tatsächliches Vorliegen kommt es nicht an. Das Herstellungs- und Vertriebsverbot erscheint nicht von vorneherein ungeeignet die Berufsfreiheit der Z-GmbH (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) zu verletzen. Eine Verletzung der Berufsfreiheit ist somit möglich, sodass Z diese schlüssig behauptet hat. Welche Anforderungen erfüllt sein müssen, damit die eigene, unmittelbare und gegenwärtige Beschwer gegeben sind, die für die Beschwerdebefugnis zusätzlich erforderlich ist, erfährst du in den folgenden Einheiten Die Möglichkeitstheorie kennst Du aus dem Verwaltungsprozess. Dort wird sie im Rahmen der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) geprüft.

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Fundstellen

Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge/Bethge, 63. EL Juni 2023, BVerfGG § 90 Rn. 339

Eine Besprechung von:

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1. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers voraus (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG).

2. Behauptet die Z-GmbH schlüssig, in ihren Grundrechten verletzt zu sein?

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