Öffentliches Recht
Verfassungsprozess-Recht
Verfassungsbeschwerde
Behauptung der Grundrechtsverletzung ("Möglichkeitstheorie")
Behauptung der Grundrechtsverletzung ("Möglichkeitstheorie")
19. Februar 2025
2 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der Bundestag beschließt ein Gesetz, dass den Verkauf von E-Zigaretten aufgrund der von ihnen ausgehenden Gesundheitsgefahren verbietet. Die Z-GmbH (Z), ein Unternehmen, das E-Zigaretten herstellt und verkauft sieht sich in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt und erhebt Verfassungsbeschwerde.
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Einordnung des Falls
Behauptung der Grundrechtsverletzung ("Möglichkeitstheorie")
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers voraus (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG).
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Behauptet die Z-GmbH schlüssig, in ihren Grundrechten verletzt zu sein?
Ja!
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