Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Politische Parteien
Verlust der Eigenschaft als Partei wegen Erfolglosigkeit?
Verlust der Eigenschaft als Partei wegen Erfolglosigkeit?
19. August 2025
4,8 ★ (7.589 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die „Multi-Kulti“-Partei nimmt seit ihrer Gründung vor 25 Jahren regelmäßig an Bundes- und Landtagswahlen teil, obwohl sie in den letzten Jahren nur geringe Wahlerfolge erzielt hat. Sie hat eine stabile Mitgliederbasis und verfolgt fest definierte, langfristige Ziele.
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