Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Politische Parteien
Verlust der Eigenschaft als Partei wegen Erfolglosigkeit?
Verlust der Eigenschaft als Partei wegen Erfolglosigkeit?
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die „Multi-Kulti“-Partei nimmt seit ihrer Gründung vor 25 Jahren regelmäßig an Bundes- und Landtagswahlen teil, obwohl sie in den letzten Jahren nur geringe Wahlerfolge erzielt hat. Sie hat eine stabile Mitgliederbasis und verfolgt fest definierte, langfristige Ziele.
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Einordnung des Falls
Verlust der Eigenschaft als Partei wegen Erfolglosigkeit?
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Erfüllt die Partei „Multi-Kulti“ das Kriterium der Dauerhaftigkeit nach § 2 Abs. 1 PartG?
Ja!
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2. Die „Multi-Kulti“-Partei hat ihre Ziele fest definiert und eine stabile Mitgliederbasis. Könnte das dafür sprechen, dass sie eine klare Organisationsstruktur und innere Ordnung hat?
Genau, so ist das!
3. Mitglied M fürchtet, die längere „Flaute“ führt zum Verlust der Parteieigenschaft. Ist die erfolgreiche Wahlteilnahme ein Kriterium des § 2 Abs. 1 PartG?
Nein, das trifft nicht zu!
Um die politische Offenheit und Chancengleichheit der Parteien zu sichern, ist die Parteieigenschaft grundsätzlich nicht an politische Wahlerfolge geknüpft. Würde der Staat kleine oder erfolglose Parteien von den Parteienprivilegien ausschließen, würde dies der staatlichen Neutralität widersprechen.
Der „Multi-Kulti“-Partei kann ihr Status als politische Partei nicht „abgesprochen“ werden, nur weil sie geringe Wahlerfolge erzielen.
Ein anhaltender Misserfolg kann jedoch Einfluss auf die Gesamtabwägung der Ernsthaftigkeit haben, wenn sich die Erfolge im Bagatellbereich bewegen und es der Vereinigung insgesamt an Organisationsgrad und Aktivität mangelt (0,00–0,07 % der Stimmen) (BVerfGE 91, 276 [289 f.]).
4. Muss die Partei das Ziel anstreben, im Bundes- oder Landtag vertreten zu sein?
Ja!
Die Partei muss grundsätzlich die personelle Einflussnahme auf Bundes- oder Landesebene anstreben und dabei die Absicht haben, auch inhaltlich politischen Einfluss zu nehmen. Dieses Merkmal erfüllt die „Multi-Kulti“-Partei.
Das hat zur Konsequenz, dass reine Europaparteien und reine kommunale Wählervereinigungen nicht unter den Parteibegriff des § 2 Abs. 1 PartG fallen.
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