Öffentliches Recht
Grundrechte
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)
Wunsiedel Beschluss - Allgemeines Gesetz
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Wunsiedel Beschluss - Allgemeines Gesetz
24. März 2026
12 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B meldet eine „Rudolf Heß-Gedenkkundgebung“ in Wunsiedel an. Das Landesratsamt verbietet die Veranstaltung gestützt auf § 15 VersG und § 130 Abs. 4 StGB. B hält § 130 Abs. 4 StGB sowie dessen Auslegung im konkreten Fall für verfassungswidrig.
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