Wunsiedel Beschluss - Allgemeines Gesetz

19. Juli 2025

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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B meldet eine „Rudolf Heß-Gedenkkundgebung“ in Wunsiedel an. Das Landesratsamt verbietet die Veranstaltung gestützt auf § 15 VersG und § 130 Abs. 4 StGB. B hält § 130 Abs. 4 StGB sowie dessen Auslegung im konkreten Fall für verfassungswidrig.

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