Öffentliches Recht
Grundrechte
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)
Wunsiedel-Beschluss - Wechselwirkung
Wunsiedel-Beschluss - Wechselwirkung
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B meldet eine „Rudolf Heß-Gedenkkundgebung“ in Wunsiedel an. Das Landesratsamt verbietet die Veranstaltung gestützt auf § 15 VersG und § 130 Abs. 4 StGB. B hält § 130 Abs. 4 StGB sowie dessen Auslegung im konkreten Fall für verfassungswidrig.
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Einordnung des Falls
Wunsiedel-Beschluss - Wechselwirkung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. § 130 Abs. 4 StGB greift in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit ein.
Genau, so ist das!
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2. Eine Rechtfertigung des Eingriffs scheitert bereits daran, dass § 130 Abs. 4 StGB kein allgemeines Gesetz ist.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit zu rechtfertigen, muss § 130 Abs. 4 StGB verhältnismäßig sein.
Ja!
4. Bei der Beurteilung, ob der mit § 130 Abs. 4 StGB verfolgte Zweck legitim ist und damit einen Eingriff in die Meinungsfreiheit rechtfertigen kann, ist die Wechselwirkungslehre zu beachten.
Genau, so ist das!
Welche Zwecke legitim sind, hängt vom jeweiligen Grundrecht ab, in das eingegriffen wird. Nicht legitim ist insbesondere eine Aufhebung des in dem jeweiligen Grundrecht enthaltenen Freiheitsprinzips als solchen. Für die Meinungsfreiheit findet dies in der Wechselwirkungslehre seinen spezifischen Ausdruck: Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die allgemeinen Gesetze zwar Schranken setzen, diese aber ihrerseits wieder im Licht dieser Grundrechtsverbürgungen bestimmt werden müssen. Die Schranken der Meinungsfreiheit dürfen deren substantiellen Gehalt nicht in Frage stellen. Dies gilt für die Auslegung ebenso wie für das beschränkende Gesetz und die mit ihm verfolgten Zwecke selbst (RdNr. 71).
5. Der Gesetzgeber darf die Äußerung von Meinungen, die er für gefährlich hält, verbieten.
Nein, das trifft nicht zu!
BVerfG: „Die Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichem Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim.“ Demnach ist allein die Gefährlichkeit von Meinungen als solche kein Grund, diese zu beschränken. Soweit der Gesetzgeber aber darauf zielt, Meinungsäußerungen insoweit einzuschränken, als mit ihnen die Schwelle zur individualisierbaren, konkret fassbaren Gefahr einer Rechtsverletzung überschritten wird, verfolgt er einen legitimen Zweck (RdNr. 72f.).
6. Der Gesetzgeber hat § 130 Abs. 4 StGB auf den Schutz des öffentlichen Friedens gestützt. Ist dies nach den Maßstäben ein legitimer Zweck für Eingriffe in die Meinungsfreiheit?
Ja!
7. Die Ausgestaltung des § 130 Abs. 4 StGB ist geeignet, den öffentlichen Frieden in seinem Verständnis als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung zu schützen.
Genau, so ist das!
8. Ist § 130 Abs. 4 StGB für den vom Gesetzgeber erstrebten Schutz des öffentlichen Friedens auch erforderlich und angemessen?
Ja, in der Tat!
BVerfG: Ein milderes Mittel, das in Bezug auf die in Frage stehenden Rechtsverletzungen den Schutz des öffentlichen Friedens in gleich wirksamer Weise gewährleisten kann, sei nicht ersichtlich. Die Strafandrohung ist auf die Gutheißung der historisch real gewordenen Gewalt- und Willkürherrschaft unter dem Nationalsozialismus begrenzt. Ergänzend verlangt der Straftatbestand, dass diese untersagte Bekräftigung auch tatsächlich in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise erfolgt und zu einer Störung des öffentlichen Friedens führt. Demnach begründe § 130 Abs. 4 StGB bei einer Auslegung, die Art. 5 Abs. 1 GG Rechnung trägt, einen angemessenen Ausgleich zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz des öffentlichen Friedens (RdNr. 84f.).
Zu einer vollständigen Prüfung gehört auch noch die Prüfung von Art. 103 Abs. 3 S. 1 GG sowie des Bestimmtheitsgebots (Art. 103 Abs. 2 GG). Die vollständige Besprechung findest Du bei unseren Klassikern!
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