Öffentliches Recht

Grundrechte

Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)

Mittelbare geringfügige Auswirkungen (kein funktionales Äquivalent): Fall 2

Mittelbare geringfügige Auswirkungen (kein funktionales Äquivalent): Fall 2

17. August 2025

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Rechtsanwalt R ist seit 30 Jahren im Gerichtsbezirk G tätig. Nachdem die neue Landesregierung ein Gerichts-Änderungsgesetz verabschiedet, muss er nun jeden Tag 10 Minuten länger zum Gericht in B fahren, da seine Stamm-Mandantschaft nun mehrheitlich dort angegliedert ist.

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