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Zugangsbeschränkungen zu öffentlichen Ämtern wegen Bekenntnis der Bewerber
Sachverhalt
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Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Erhebung von Kirchensteuer aufgrund Mitgliedschaft in Religionsgemeinschaft
Bürger B hat seinen Wohnsitz in H-Stadt und wurde dort protestantisch getauft. Kürzlich hat er sich zwar von der Kirche abgewendet, ausgetreten ist er jedoch nicht. Als das zuständige Finanzamt weiterhin die Kirchensteuer veranlagt, ist B empört und spricht von einer „unzulässigen Zwangsmitgliedschaft“ in der Kirche.
Einschränkung des Schächtens
Muslim M betreibt eine Metzgerei, die Tiere nach islamischem Ritus unbetäubt schlachtet (sog. Schächten), um sie an ebenfalls gläubige Kunden zu verkaufen. Die von ihm beantragte Genehmigung zum unbetäubten Schlachten wird von der zuständigen Behörde B aus Hygienegründen versagt.