Zugangsbeschränkungen zu öffentlichen Ämtern wegen Bekenntnis der Bewerber

Jetzt habe ich selbst weitere Aufgaben zu Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durchgearbeitet und denke, der Schutzbereich wäre im Sinne der Ausübung der eigenen Religion (Betätigungsfreiheit) auf der Arbeit als Richterin eröffnet. Ich glaube mich stört bei diesem Fall, dass der Job ja noch nicht ausgeübt wurde (anders das Beispiel des Kopftuchverbot nach Wechsel des Vorgesetzten in der

). Also, dass der Verwaltungsakt an sich vornehmlich überhaupt die Berufsausübung als Richterin verhindert und nicht speziell hierbei die Religionsausübung.

Hallo Lota Coffee, danke für Deinen Beitrag. Wie Du bereits selbst richtigerweise festgestellt hast, ist der Schutzbereich von Art. 4 GG betroffen. Das schließt aber nicht aus, dass der hoheitliche Akt (in diesem Fall die Ablehnungsentscheidung) nicht auch in den Schutzbereich anderer Grundrechte eingreift. Hier wäre mE durchaus auch ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG gegeben. Um die Frage zu beantworten, ob es sich um einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit (nach der 3-Stufen Theorie niedrigschwelligere Rechtfertigungsvoraussetzungen) oder gar in die subjektive Berufswahlfreiheit handelt, bedürfte es allerdings eines komplexeren Sachverhalts. Mit dem Fall wollten wir den Nutzer:innen primär den Unterschied zwischen klassischem und modernen Eingriffsbegriff näherbringen. :) Falls Du die Grundsätze zur Berufsfreiheit vertiefen möchtest, empfehle ich Dir die Einheit zu Art. 12 Abs. 1 GG und insbesondere das grundlegende Apotheker-Urteil v. 11.06.1958, das Du bei der examensrelevanten Rspr. zum öffentlichen Recht unter der Rubrik "Klassiker im Öffentlichen Recht" findest. Liebe Grüße, Nadim für das Jurafuchs-Team