Einschränkung des Schächtens

Hallo Dogu, vielen Dank für die sehr gute Frage! In der Tat besteht zw. den Freiheitsrechten grds. Idealkonkurrenz (natürlich mit Ausnahme derjenigen Grundrechte, die allgemeiner sind etwa 2 I GG oder Art. 5 I GG gegenüber 5 III GG). Auch zw. der Berufsfreiheit und Religionsfreiheit besteht also Idealkonkurrenz, weshalb eine Prüfung diesbzgl. sehr wohl stattfinden kann. Da jedoch die Rechtfertigung dann ähnlich ausfallen wird, wird man i.R.d. Vhmk viel nach oben verweisen können. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom BeckOK-GG, Schemmer Art. 5 Rn. 96 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Danke.

Genau wie @[Kristen](298004) anführt wurde zuvor der Schutzbereich als nicht eröffnet betrachtet, weil der Metzger nicht im Sinne seiner Religion, sondern im Sinne des Verkaufs schächtet.

Hallo @[Kristen](298004), hallo @[Kira](135227), Ihr meint vermutlich diesen Fall hier: https://applink.jurafuchs.de/crR3VLOhdUb. Dort war der Metzger selbst allerdings ausdrücklich nicht religiös, in unserem Fall hier ist er praktizierender Muslim. Das wird man bei der Argumentation zum Schutzbereich des Art 4 I, II GG berücksichtigen müssen, insbesondere wenn der Metzger (auch) zur Eigennutzung schlachtet. Es ist zumindest sehr gut vertretbar, dass sich wegen dieses Unterschieds auch das Ergebnis der Schutzbereichsprüfung ändert, denn man wird schon einen Unterschied darin sehen können, ob jemand bestimmte Handlungen auch aus eigenen religiösen Motiven heraus vornimmt oder ohne solche Motive allein aus sonstigen (dann: beruflichen) Gründen handelt. Einzelheiten sind dann natürlich vom konkreten Fall abhängig. Wir haben übrigens auch noch einen weiteren, ähnlichen Fall im Programm: https://applink.jurafuchs.de/lU3odWPldUb. Dort kam es auf die (Nicht-)Religiosität des Metzgers allerdings nicht näher an, sondern es ging allein um die Perspektive der Kunden. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Im vorliegenden Fall hat der Metzger eine Ausnahmegenehmigung für eine Abweichung vom Grundsatz des §4a Abs. 1 TierSchG beantragt. Maßgeblich für eine solche ist § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG.