Referendariat
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit II: Verletzungen des Verfahrensrechts (Verfahrensrüge)
Aufklärungsrüge nach § 244 Abs. 2 StPO (Einführungsfall)
Aufklärungsrüge nach § 244 Abs. 2 StPO (Einführungsfall)
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A wird des räuberischen Diebstahls verurteilt. Zeugin Z behauptet einen Schlag ins Gesicht. Bei der polizeilichen Vernehmung sprach Z sprach noch von einer „reflexartigen Bewegung“. Auch der Ladendetektiv ist sich unsicher. As Anregung, „die blonde Kassiererin” könne bestimmt etwas dazu sagen, ignoriert das Gericht.
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Einordnung des Falls
Aufklärungsrüge nach § 244 Abs. 2 StPO (Einführungsfall)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Bei As Ansinnen, die „blonde Kassiererin” zu vernehmen, handelt es sich um einen Beweisantrag (§ 244 Abs. 3 S. 1 StPO).
Nein, das trifft nicht zu!
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2. Indem das Gericht die Zeugin Z nicht vorgeführt hat, könnte aber der Untersuchungsgrundsatz verletzt sein (§ 244 Abs. 2 StPO).
Ja!
Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind (§ 244 Abs. 2 StPO). Diese Aufklärungspflicht (auch Untersuchungsgrundsatz) ist von Anträgen und Wünschen der Beteiligten unabhängig und reicht so weit, wie sich das Gericht aufgrund von Akteninhalt und Verfahrensablauf zum Gebrauch bestimmter Beweismittel gedrängt sehen muss. Das Gericht muss dann allen erkennbaren und sinnvollen Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung nachgehen. Je weniger gesichert ein Beweisergebnis scheint, desto eher besteht Anlass zur Nutzung weiterer Beweismittel.
3. Indem das Gericht die Kassiererin nicht als Zeugin ausfindig macht und vernimmt, verstößt es gegen seine Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO).
Genau, so ist das!
4. Wenn As Schlag eine reflexartige Bewegung war, wäre A nur wegen einfachen (§ 242 StGB), nicht wegen räuberischen Diebstahls (§ 252 StGB) zu verurteilen.
Ja, in der Tat!
5. A kann erfolgreich in Revision gehen (§ 337 StPO).
Ja!
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