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Einführungsfall Kleingarten - Eingriff
Sachverhalt
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Einführungsfall Kleingarten - Rechtfertigung
Zum Schutz der Schrebergartenkultur erlässt der Bundestag ein neues Gesetz. Dieses verbietet, dass laufende Pachtverträge über Grundstücke, die kleingärtnerisch genutzt werden, ordentlich gekündigt werden dürfen. E ist Eigentümer eines solchen Grundstücks und empört.
Grundfall für Enteignung
Der Bundestag beschließt, dass näher bezeichnete Flächen für den Ausbau von Windrädern zwingend benötigt werden. Dafür, dass durch das beschlossene Gesetz den Eigentümern jegliche Rechte an den Grundstücken genommen werden, erhalten sie eine Entschädigung.