Öffentliches Recht
Grundrechte
Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)
Einführungsfall Kleingarten - Eingriff
Einführungsfall Kleingarten - Eingriff
17. August 2025
1 Kommentar
4,8 ★ (7.649 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Zum Schutz der Schrebergartenkultur erlässt der Bundestag ein Gesetz, welches regelt, dass laufende Pachtverträge über Grundstücke, die kleingärtnerisch genutzt werden, nicht ordentlich gekündigt werden dürfen. E Eigentümer ist eines solchen Grundstücks und empört.
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