Öffentliches Recht
Grundrechte
Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)
Einführungsfall Kleingarten - Eingriff
Einführungsfall Kleingarten - Eingriff
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Zum Schutz der Schrebergartenkultur erlässt der Bundestag ein Gesetz, welches regelt, dass laufende Pachtverträge über Grundstücke, die kleingärtnerisch genutzt werden, nicht ordentlich gekündigt werden dürfen. E Eigentümer ist eines solchen Grundstücks und empört.
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Einordnung des Falls
Einführungsfall Kleingarten - Eingriff
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der persönliche und sachliche Anwendungsbereich der Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) ist eröffnet.
Genau, so ist das!
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2. Ob ein Eingriff vorliegt, bestimmt sich danach, ob eine Enteignung oder eine Inhalts- und Schrankenbestimmung vorliegt.
Nein, das trifft nicht zu!
Die Unterscheidung zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmung und Enteignung wird erst auf Rechtfertigungsebene relevant. Denn die unterschiedlichen Eingriffsarten setzen unterschiedliche Rechtfertigungen voraus. Es liegt aber in beiden Fällen ein Eingriff vor.
In der Fallbearbeitung genügt also eine kurze Klarstellung, dass überhaupt ein Eingriff vorliegt. Es ist aber nicht falsch, wenn du schon auf Eingriffsebene konkretisierst, welche Art von Eingriff vorliegt.
3. Liegt ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit des E vor?
Ja!
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