Einführung in die verschiedenen Maßnahmen 2

Einschlägig ist hier die Einstellungsverfügung (§ 79 Abs. 1 S. 1 BauO Bln). Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden. Die Einstellungsverfügung ist gegenüber der Nutzungsuntersagung lex specialis. Die Behörde muss immer dann auf sie zurückgreifen, wenn sie ein Verhalten unterbinden will, das auf die Errichtung, Änderung oder Beseitigung eines Bauvorhabens gerichtet ist. Damit kennst Du nun die drei zentralen bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse: (1) Einstellungsverfügung, (2) Beseitigungsverfügung und (3) Nutzungsuntersagung.

Bauaufsichtsrechtliche Instrumente lassen sich miteinander kombinieren. Die Behörde kann daher sowohl den Weiterbau aufhalten als auch den Abriss des bereits fertig gestellten Teils verlangen. Auf den ersten Blick erscheint das unnötig, weil ein Abriss zugleich den Weiterbau verhindert. Es ist jedoch denkbar, dass in einer etwaigen gerichtlichen Überprüfung die Abrissverfügung für rechtswidrig, die Baueinstellungsanordnung hingegen für rechtmäßig erklärt wird. Daher kann ein solches Vorgehen seitens der Behörde zweckmäßig sein. Allerdings geht eine Baueinstellungsanordnung nicht immer mit einer Abrissverfügung einher, sondern ist auch isoliert denkbar – etwa zur vorübergehenden Sicherung eines Zustands. Zudem ist die Baueinstellungsanordnung weniger eingriffsintensiv und kann daher aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gegenüber einer Abrissverfügung vorrangig geboten sein.