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Bevorzugung von Parteien nationaler Minderheiten (SSW - Südschleswiger Wählerverbund)
Sachverhalt
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Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Zulässigkeit von Wahlcomputern
Bei der Wahl des Bundestages setzen einige Bundesländer rechnergesteuerte Wahlgeräte ein (vgl. § 35 BWahlG). Hierbei geben die Wählenden ihre Stimme elektronisch ab, die Speicherung der Stimmen erfolgt ebenfalls ausschließlich elektronisch. Am Ende des Wahltags zählt das Wahlgerät die gespeicherten Stimmen aus.
Thüringer Paritätsgesetz verfassungswidrig (ThürVerfGH, 15.07.2020 - VerfGH 2/20)
In Thüringen ist seit August 2019 vorgesehen, dass Landeslisten durch die politischen Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen sind (sog. Paritätsgesetz), sonst werden sie zurückgewiesen. Partei P hält dies für nicht mit den Wahlrechtsgrundsätzen vereinbar.