Ärztlicher Heileingriff - mutmaßliche Einwilligung

Zu unterscheiden sind die ausdrückliche und die hypothetische (mutmaßliche) Einwilligung. Beide stellen Fallgruppen der rechtfertigenden Einwilligung dar. Dabei handelt es sich bei der hypothetischen Einwilligung um einen ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund aus Wertungsgründen. Die ausdrückliche ist ja mitunter geregelt.

Vielen Dank für die Antwort! :) Ich habe gerade nochmal meine Unterlagen herausgesucht, habe es aber tatsächlich noch ein bisschen anders notiert… Zwar habe ich die rechtfertigende Einwilligung auch als Überbegriff vermerkt, die aber drei (und nicht zwei) Untergruppen hat: die ausdrückliche, die mutmaßliche und die hypothetische Einwilligung, wobei sich die mutmaßliche Einwilligung und die hypothetische Einwilligung nochmal voneinander unterscheiden. Mutmaßlich: wenn eine Erklärung des Rechtsgutträgers tatsächlich nicht vorliegt; Hypothetisch: wenn Einwilligung vorlag, aber unwirksam ist (nur bei ärztlichen Heileingriffen)

Hallo ihr beiden, in der Tat sind die mutmaßliche und die hypothetische EInwilligung voneinander zu trennen. Wie Taylaw schon eingewendet hat, stellen sie neben der ausdrücklichen Einwilligung jeweils Unterpunkte der "rechtfertigenden Einwilligung" dar. Die mutmaßliche Einwilligung ist allerdings streng subsidiär. Sie kommt nur in Situationen, in denen das Einverständnis des Betroffenen nicht eingeholt werden kann (z.B. lebensrettende OP) und die Maßnahme seinem Wohl dient. Von der mutmaßlichen Einwilligung unterscheidet sich die hypothetische Einwilligung dadurch, dass es hier durchaus möglich wäre, die Einwilligung des Betroffenen einzuholen (s. nächster Fall). Sie wurde im zivilrechtlichen Artzhaftungsrecht entwickelt und dient - wie Taylaw schon richtig ausgeführt hat - vor allem dazu, Fälle zu lösen, in denen eine unwirksame Einwilligung vorliegt. Ohne hypothetische Einwilligung hätte dies regelmäßig zur Folge, dass der Arzt sich auch bei fachgerecht durchgeführter Behandlung strafbar machen würde, wenn eine abgegebene Einwilligung aufgrund eines Mangels unwirksam wäre. Denn wenn die Behandlung nicht dringend notwendig wäre, so wäre es immer möglich, zunächst die Einwilligung erneut einzuholen. Eine Rechtfertigung über die mutmaßliche Einwilligung scheidet dann aber aus.Der BGH hält die "hypothetische Einwilligung" zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch im Strafrecht für anwendbar (vgl. BGH NStZ 1996, 34, 35), während die Figur im Schrifttum kontrovers diskutiert wird (vgl. Hardtung, in: MüKo-StGB, 4.A. 2021, § 223 RdNr. 119 mwN). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für Deinen Hinweis, Prokurist! Die unrechtsausschließende Wirkung der Einwilligung ist in der Tat eine allgemeine Regel, die das StGB einfach voraussetzt und an keiner Stelle explizit anordnet. § 228 StGB regelt insoweit allein die Ausnahme, nicht die Regel. Wir haben das in der Aufgabe etwas präzisiert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Maya Zakrajsek, vielen Dank für die sehr gute Frage! Zunächst gilt es zu beachten, dass du die rechtfertigende Einwilligung vor dem 34 StGB prüfst, da die RF-Einwilligung den 34 StGB sperrt. Den 228 StGB erwähnst du i.d.R. als letzten Punkt der RF-Einwilligung (I. Dispositionsmöglichkeit II. Einwilligung vor Tat III. Einwilligungsfähigkeit…Dann keine Sittenwidrigkeit). Solange im Sachverhalt jedoch nichts von einem „besonders gefährlichen“ Eingriff steht, brauchst du nicht jedes Mal explizit lang festzustellen, dass der Eingriff nicht sittenwidrig ist. Hier reicht es, wenn du es in einem Satz kurz feststellst. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-StGB 4. Auflage, Erb § 34 Rn. 38 ff. sehr empfehlen. :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo