"Genosse rote Null" - APR-Verletzung?

4. November 2024

4,8(1.720 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Finanzminister F erklärt öffentlich, dass Steuern keinen Spaß machen, aber Sinn ergäben. Beim Einspruch gegen seinen Steuerbescheid merkt E unter anderem an, dass F eine „rote Null als Genosse Finanzministerdarsteller“ sei. E wird wegen Beleidigung verurteilt.

Diesen Fall lösen 0,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

"Genosse rote Null" - APR-Verletzung?

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Meinungsfreiheit unterliegt der Schranke der allgemeinen Gesetze. Diese Schranke wird wiederum durch die sog. Schranken-Schranken eingeschränkt.

Ja!

Allgemeine Gesetze können nicht grenzenlos die Meinungsfreiheit einschränken. Sie selbst unterliegen sog. Schranken-Schranken. Die wichtigste Schranken-Schranke ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Dabei ist im Rahmen der Angemessenheit einzelfallbezogen zwischen der Meinungsfreiheit und dem kollidierenden Interesse abzuwägen (sog. Normanwendungsebene). E äußerte sich scharf zu der Amtsführung des F und möglicherweise auch zu dessen Person. Trotz der Schärfe der Kritik weist diese noch einen sachlichen Bezug auf und überschreitet nicht die Grenze zur reinen Schmähkritik. Die Äußerung fällt somit in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, in die durch die Verurteilung eingegriffen wird. § 185 StGB stellt zwar grundsätzlich eine verfassungsmäßige Schranke der Meinungsfreiheit dar. Fraglich ist aber, ob bei dessen Anwendung der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt wurde.Die Meinungsfreiheit ist neben der Normanwendung auch bei der Auslegung der Äußerung (Sinn- und Deutungsebene) sowie bei der Auslegung der rechtfertigenden Norm (Normauslegungsebene) zu berücksichtigen.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

2. Überwiegt hier bei einer Einzelfallabwägung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des F gegenüber der Meinungsfreiheit des E?

Nein, das ist nicht der Fall!

Im letzten Schritt der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist einzelfallbezogen abzuwägen, ob die Meinungsfreiheit oder das kollidierende Interesse überwiegen (Normanwendungsebene). Zu berücksichtigen sind insbesondere Inhalt, Form, Anlass, Zweck und Wirkung der Äußerung. Zu beachten ist, dass die Grenzen zulässiger (Macht-) Kritik grundsätzlich bei Politikern weiter zu ziehen sind. Dies gilt umso mehr, je öffentlicher der Politiker auftritt. Es Äußerung weist einen klaren Sachbezug auf. E äußert seine Kritik mit geläufigen Ausdrucksmitteln und nicht etwa groben Beleidigungen, sodass nur ein geringer Eingriff in Fs allgemeines Persönlichkeitsrecht vorliegt. F tritt als Bundesfinanzminister zudem sehr öffentlich auf, sodass hier die Grenze gerechtfertigter Kritik recht weit zu ziehen ist. Daher überwiegt Es Meinungsfreiheit und die Verurteilung stellt eine Verletzung von Es Meinungsfreiheit dar.
Dein digitaler Tutor für Jura

7 Tage kostenlos* ausprobieren

* Nach dem Probeabo ab 7,99€ /Monat (weitere Infos). Ich akzeptiere die AGB und habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen.

Jurafuchs
Eine Besprechung von:
Jurafuchs Brand
facebook
facebook
facebook
instagram

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.
Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community
Dein digitaler Tutor für Jura

7 Tage kostenlos* ausprobieren

* Nach dem Probeabo ab 7,99€ /Monat (weitere Infos). Ich akzeptiere die AGB und habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen.