Nachzensur

Öffentliches Recht

Grundrechte

Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)

Nachzensur

22. November 2024

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A äußert sich gegenüber B in einer die Ehre der B grob verletzenden, beleidigenden Weise. Daraufhin erwirkt B ein zivilrechtliches Urteil gegen A, solche Äußerungen künftig zu unterlassen.

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Einordnung des Falls

Nachzensur

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Eingriffe in die Meinungsfreiheit können durch allgemeine Gesetze gerechtfertigt werden.

Ja!

Jeder Grundrechtseingriff bedarf einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet die Meinungsfreiheit ihre Schranke in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Vorliegend wird in As Meinungsfreiheit durch die auf § 1004 Abs. 1 BGB gestützte Verurteilung eingegriffen. ‌

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2. Handelt es sich um eine unzulässige Zensur i.S.d. Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG?

Nein, das ist nicht der Fall!

Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG normiert das Zensurverbot, welches für alle in Art. 5 Abs. 1 GG normierten Grundrechte gilt. Erfasst ist jedoch nur die Vorzensur, also „einschränkende Maßnahmen vor der Herstellung oder Verbreitung eines Geisteswerks“. Die Nachzensur, also Reaktionen nach der Veröffentlichung, stellt nur eine Anwendung des Schrankenvorbehalts nach Art. 5 Abs. 2 GG dar. Der Eingriff ist also nicht schon nach Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG unzulässig. Zu Entscheidung über die Zulässigkeit der Meinungsäußerung ist eine Verhältnismäßigskeitsprüfung und insbesondere eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter vorzunehmen.

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Fundstellen

Epping, Grundrechte, 9.A. 2021, S. 142 RdNr. 257

Ipsen, Staatsrecht II Grundrechte, 24.A. 2021, § 10 RdNr. 495

Manssen, Staatsrecht II Grundrechte, 19. A. 2022, § 16 RdNr. 452

Towigh/Gleixner, Smartbook Grundrechte, 1.A. 2022, § 12 RdNr. 51

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