Annahmeverzug

12. Juli 2025

2 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Mandant M kommt zu Anwältin A. M trägt schlüssig vor, dass ihm aufgrund Rücktritts vom Kaufvertrag ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von €500 gegen S zusteht. Da M weiß, dass er seinerseits die Kaufsache an S zurückgeben muss, hat er S zur Rücknahme aufgefordert. S verweigert diese.

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Einordnung des Falls

Annahmeverzug

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A wird M raten, Klage auf Zahlung der €500 zu erheben, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung der Kaufsache.

Genau, so ist das!

Wenn dem Anspruch des Mandanten sicher ein Zurückbehaltungsrecht des Gegners entgegensteht (z.B. §§ 320, 322, 273, 274 Abs. 1, 348 BGB), ist es zweckmäßig, den Antrag direkt auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung zu stellen. Denn so wird eine teilweise Klageabweisung mit nachteiliger Kostenfolge für den Mandanten vermieden. „Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger €500 zu zahlen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des …“
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2. Weitere Anträge sind nicht zweckmäßig.

Nein, das trifft nicht zu!

Sofern eine Zug-um-Zug-Situation vorliegt, weil dem Gegner ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, dann sollte neben dem Zug-um-Zug-Antrag auch ein Feststellungsantrag erhoben werden (§ 256 Abs. 1 ZPO), der darauf gerichtet ist, dass sich der Gegner im Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB) befindet. Dies dient der Erleichterung der Zwangsvollstreckung. Denn der Feststellungstenor ermöglicht dem Kläger als Vollstreckungsgläubiger den gem. §§ 756, 765 ZPO zu erbringenden Nachweis des Annahmeverzugs. Merke: Daraus ergibt sich auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. „Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Annahme der in Ziffer 1 bezeichneten Zug-um-Zug-Leistung im Annahmeverzug befindet.“
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

LEXA

lexa

9.6.2025, 23:57:31

Könnte man nicht zusätzlich noch die Abnahme beantragen?

MO

Moritz94

3.7.2025, 12:54:59

Wenn ich es aus anderen Aufgaben hier richtig im Kopf habe, ist die Abnahme bzw. die Lieferung an den Kläger in einem dritten Antrag zu formulieren, nach dem Feststellungsantrag.


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