Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Klassiker im Öffentlichen Recht
Vereinbarkeit von § 130 Abs. 4 StGB mit dem Grundgesetz („Wunsiedel“)
Vereinbarkeit von § 130 Abs. 4 StGB mit dem Grundgesetz („Wunsiedel“)
16. September 2025
2 Kommentare
4,6 ★ (24.332 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B meldet eine „Rudolf-Heß-Gedenkkundgebung“ im bayerischen Wunsiedel an. Das Landesratsamt verbietet die Veranstaltung gestützt auf § 15 VersG und § 130 Abs. 4 StGB. B hält § 130 Abs. 4 StGB sowie dessen Auslegung im konkreten Fall für verfassungswidrig.
Diesen Fall lösen 81,7 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
