Öffentliches Recht
Grundrechte
Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG)
Kein subjektives Leistungsgrundrecht - verweigerter Zugang zu Reichstag
Kein subjektives Leistungsgrundrecht - verweigerter Zugang zu Reichstag
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Künstlerin K möchte aus Anlass des nahenden 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs eine Kunstinstallation im Bundestag errichten. Die Bundestagspräsidentin B lehnt die Nutzung ab. K sieht sich in ihrer Kunstfreiheit verletzt.
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Einordnung des Falls
Kein subjektives Leistungsgrundrecht - verweigerter Zugang zu Reichstag
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Bundestagspräsidentin entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Zulassung des Gebäudes des Reichstags zu privaten Zwecken (Art. 40 Abs. 2 S. 1 GG).
Genau, so ist das!
Das Hausrecht der Bundestagspräsidentin umfasst auch die Entscheidung darüber, ob das Gebäude des Bundestags zu privaten Zwecken genutzt werden darf. Bei der Entscheidung steht ihr ein Ermessensspielraum zu, den sie allerdings pflichtgemäß ausüben muss. Das Ermessen kann sich insbesondere aufgrund von konkret zu beachtenden Grundrechten verengen.
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2. Die Zulassung zur privaten Nutzung der Gebäude des Bundestags hätte erteilt werden müssen, da die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) dem Einzelnen einen Anspruch auf Förderung der Kunst vermittelt.
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
MAO
maonk
23.8.2024, 12:08:41
Gibt es für die Staatszielbestimmung, ein freiheitliches Kunstleben zu erhalten und zu fördern, eine normative Anknüpfung? Woher nimmt man diese?