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Schranken des Art. 5 Abs. 3 GG - Nägeli

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22. Juni 2026

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Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Sprayer S sprüht in ganz Speyer zum Spaß Figuren und Schriftzüge an öffentliche und private Bauwerke. Deshalb wird S zu einer Geldstrafe verurteilt. Dabei berücksichtigt das Gericht auch S‘ Kunstfreiheit. S sieht sich trotzdem in seiner Kunstfreiheit verletzt. ‌

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