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Gesetzgebungskompetenzen
Einführung - "Cannabislegalisierung (in L)" [F]
Einführung - "Cannabislegalisierung (in L)" [F]
15. August 2025
13 Kommentare
4,7 ★ (46.557 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Regierung des Landes L will nicht länger der „rückständigen Drogenpolitik aus Berlin“ folgen. Sie erlässt daher das „Cannabis-Legalisierungs-Gesetz“ (CLG), das entgegen § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 3 BtMG Cannabis zum persönlichen Gebrauch in L legalisiert.
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