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Gesetzgebungskompetenzen
Abschließendes Gebrauchmachen durch Bund - "Landesimpfpflicht" [F]
Abschließendes Gebrauchmachen durch Bund - "Landesimpfpflicht" [F]
19. August 2025
13 Kommentare
4,8 ★ (31.602 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Ein neues, hochansteckendes Virus erreicht Deutschland. Der Bund hält die Situation für ungefährlich und will gar nichts dagegen unternehmen, um die aktuelle wirtschaftliche Lage nicht zu gefährden. Das Land L ist anderer Meinung und führt mit dem „Virus-Bekämpfungs-Gesetz“ (VBG) unter anderem eine Impfpflicht gegen das Virus ein.
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