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Gesetzgebungskompetenzen
Einführung - "Leasingvertrag im BGB" [F]
Einführung - "Leasingvertrag im BGB" [F]
2. April 2025
3 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Bund entschließt sich, den Leasingvertrag endlich im BGB zu regeln. Er erlässt das „Leasingvertrags-Einführungs-Gesetz“ (LEG).
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Einordnung des Falls
Einführung - "Leasingvertrag im BGB" [F]
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Grundsätzlich haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz inne (Art. 30 GG; Art. 70 Abs. 1 Hs. 1 GG).
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der Bund ist ausnahmsweise für das LEG zuständig (Art. 70 Abs. 1 Hs. 2 GG), weil eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 71 GG) besteht.
Nein!
3. Das LEG fällt unter den konkurrierenden Kompetenztitel des bürgerlichen Rechts (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 GG).
Genau, so ist das!
4. Weil ein konkurrierender Kompetenztitel einschlägig ist, ist die Gesetzgebungskompetenz der Länder in jedem Fall gesperrt.
Nein, das trifft nicht zu!
5. Der Bund hat mit dem LEG von seiner Gesetzgebungskompetenz für das bürgerliche Recht Gebrauch gemacht (Art. 72 Abs. 1 GG).
Ja!
6. Das LEG muss für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich sein (Art. 72 Abs. 2 GG).
Nein, das ist nicht der Fall!
7. Die Länder dürfen vom LEG abweichen (Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG).
Nein, das trifft nicht zu!
8. Das LEG fällt in die Vorrangkompetenz des Bundes (Art. 72 Abs. 1 GG).
Ja!
9. Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz für das LEG.
Genau, so ist das!
Fundstellen
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Bilbo
24.8.2023, 09:43:49
Die ganzen Fälle zu den Kompetenzen sind echt super. Ich war gar nicht mehr in der Materie drin und dank euch bin ich nun innerhalb kürzester Zeit wieder fit in der Kompetenzensystematik. :D

Major Tom(as)
13.2.2025, 09:08:49
Liebes Jurafuchs-Team, Während wir von einer solchen Regelung träumen, wäre es der Hammer, falls auf Jurafuchs einige Aufgaben zum Leasing ergänzt werden könnten :) Jedenfalls in Bayern kommt das nämlich regelmäßig im Examen dran... Das wäre richtig cool, falls es auf eure Liste aufgenommen würde! Ich verstehe aber natürlich, wenn es noch dauert. Danke im Voraus und LG

Dodo Shi
25.3.2025, 18:04:37
Hallo Major Tom(as), vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu unsere Lerninhalte entsprechend anpassen bzw. noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Dodo Shi, für das Jurafuchs-Team