Öffentliches Recht
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Gesetzgebungskompetenzen
Einführung - "Drogenlegalisierung (in L)" [F]
Einführung - "Drogenlegalisierung (in L)" [F]
27. Oktober 2025
17 Kommentare
4,7 ★ (50.342 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Regierung des Landes L will nicht länger der „rückständigen Drogenpolitik aus Berlin“ folgen. Sie erlässt daher das „Betäubungsmittel-Legalisierungs-Gesetz“ (BLG), das entgegen § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 3 BtMG den persönlichen Gebrauch von Betäubungsmitteln in L legalisiert.
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