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Gesetzgebungskompetenz bei unterschiedlichen Regelungsgegenständen („Sex won't sell“)

einfach
schwer
5. November 2026
10 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
Die Freie Hansestadt Bremen erlässt das „Bremische-Anti-Sexismus-Gesetz“ (BASG). Damit wird geschlechterdiskriminierende Werbung unter anderem im Radio (§ 4 Nr. 2 BASG) und auf öffentlichen Werbeflächen in der Innenstadt (§ 4 Nr. 6 BASG) verboten. § 12 BASG definiert Ausnahmen für das Werbeverbot.

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